Häupl: Für Offenheit, Sicherheit und Vielfalt in Wien - 2

Gegen "sinnlose Privatisierung und Autohass"

Wien (SPW) "Wien ist eine Stadt der Offenheit und der Vielfalt, eine Stadt, in der sich die Menschen wohl und sicher fühlen. Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt", erklärte der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag abend beim Wahlkonvent der Wiener SPÖ. "Wenn die derzeitige Spitzenkandidatin der FPÖ Wien von gewalttätigen Horden spricht und in jedem Schwarzafrikaner einen Drogendealer sieht, dann frage ich mich, in welcher Stadt sie lebt. Ich hoffe jedenfalls, dass die blauschwarze Bundesregierung die Sicherheit Wiens nicht durch Dienststellenabbau und Schließung von Wachzimmern gefährdet", so Häupl. In seinem Referat sprach er sich neuerlich gegen "sinnlose Privatisierungen" und gegen "Autohass"-Politik aus. Richtiger Adressat für die Gräuelpropaganda der Freiheitlichen in puncto Drogen und Sicherheit sei im übrigen nicht Wien, sondern die Bundesregierung, so der Wiener SPÖ-Vorsitzende. ****

Wo es keinen Markt gebe und wo die Grundinteressen der Menschen auf dem Spiel stünden, dürfe nicht privatisiert werden, so Häupl. Die WienerInnen müssten sich auch in Zukunft auf "Dienstleistungen auf gewohnt hohem Niveau und zu gewohnt niedrigen Preisen" verlassen können. "Uns wird man nicht zwingen, sinnlos zu privatisieren", stellte Häupl klar und verwies auf Negativbeispiele wie etwa den Einbruch der Stromversorgung in Kalifornien. Den Vorschlägen von ÖVP-Obmann Bernhard Görg kann Häupl nichts abgewinnen: "Einerseits will Görg sprachbegabte und heimatkundlich interessierte Ausländerinnen und Ausländer mit Gemeindewohnungen belohnen, andererseits will er Gemeindewohnungen privatisieren und verkaufen", zeigte er den Widerspruch auf. Ebenso sei es nicht leicht, die Politik der Grünen nachzuvollziehen, die gegen alles seien, was mit Autos, Straßen und Garagen zu tun habe.

In der Verkehrspolitik strebe Wien gemeinsam mit Niederösterreich und Burgenland eine "integrative Lösung" an, vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Erweiterung. Es sei allerdings schwierig, mit Verkehrsministern zu diskutieren, die erst in die Materie eingeschult werden müssten, so Häupl, und: "Ich habe es satt, immer wieder neue Minister in europäische Eisenbahnpolitik einschulen zu müssen." Zur Drogenpolitik, die im übrigen in die Kompetenz der Bundesregierung falle, hielt der Wiener SPÖ-Vorsitzende fest: "Wir werden in Wien die Drogenpolitik fortsetzen, die Kriminellen und Dealern den Kampf ansagt, den Drogenkranken hilft und den Jungen sagt: Lasst die Finger davon."

Bezugnehmend auf die von der Bundesregierung angestrebte Ablösung des Präsidiums des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger erklärte Häupl: "Hier geht es um einen weiteren Schritt der Entsolidarisierung in der Gesellschaft und um die Ersetzung der Pflichtversicherung durch die Versicherungspflicht." Derjenige, der vorgegeben habe, für die "kleinen Leute" einzutreten, tue nun alles dazu, gerade die "kleinen Leute" zu benachteiligen. "Er hat die kleinen Leute belogen und betrogen", so Häupl. Nachdem es bei der Wiener FPÖ mittlerweile den zweiten Spitzenkandidaten gebe, stelle sich die Frage, wann es den dritten Wahlkampfauftakt mit dem dritten Spitzenkandidaten gebe, so Häupl abschließend. (Schluss) gd

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53 427-235

Pressedienst der SPÖ-Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW/DSW