Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik/Demonstranten "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Demonstranten in Verruf gebracht"

Ausgabe vom 2. Febr. 2001 Klagenfurt (OTS) - Demonstranten in Verruf gebracht - Die blaue Hälfte der Regierung muss ein sehr gestörtes Verhältnis zur Demokratie und ihren Ausdrucksformen haben. Das zeigt sich immer dann, wenn es gilt, Demonstranten zu diffamieren oder Demonstrationen als etwas Anrüchiges darzustellen. Erst kürzlich tat dies die Vizekanzlerin, als sie gegen einen rot-grünen Schulterschluss in Wien argumentierte: Dieser würde "die Legitimierung der Anti-Regierungs-Demonstrationen" bedeuten. Die Anti-Regierungs-Demonstrationen brauchen nicht legitimiert werden, sie sind ein demokratisches Grundrecht. Gelingt es nicht, die Protestkundgebungen als unrechtmäßig zu desavouieren, werden sie eben in Verruf gebracht. Im Parlament wollten die Freiheitlichen vom Innenminister Aufklärung über die "Gewalt von links" in Österreich. Demonstrationen wurden zur Gefahr für die Stabilität stilisiert, die noch dazu "Mehrkosten" verursachen, so als handelte es sich um Ausschweigungen, die eigentlich völlig unnötig sind. Wer glaubt, dass Demonstrationen fehl am Platz sind, verkennt ihre demokratiepolitische Bedeutung. Für seine Interessen einzutreten, heißt, am politischen Leben teilzuhaben, aktiv mitzuwirken. Viele Demonstranten zeigen, dass ihnen politische Entscheidungen nicht egal sind - dieses Bild von mündigen Bürgern sollte man nicht künstlich kriminalisieren. Wenn am Samstag wieder Menschen gegen "Ein Jahr Blau-Schwarz" protestieren, wäre es angebracht, dass die Regierung ihre Kritikpunkte ernst nimmt, statt die Kritiker zu Außenseitern zu stempeln.

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