Schieder gegen Umgestaltung der Medienlandschaft ohne umfassende Beratungen

Wien (SK) Der von der FPÖ am Donnerstag im Nationalrat eingebrachte Fristsetzungsantrag zur "KommAustria" stieß beim außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, auf herbe Kritik: "Der Antrag zeigt, dass Sie die Materie nicht ernst nehmen, den Nationalrat nicht ernst nehmen und dass sie die Anregungen der Opposition nicht ernst nehmen." Und weiter: Der Fristsetzungsantrag - gegen dessen Durchsetzung die Opposition keine rechtlichen Mittel habe - stelle eine Vorgangsweise dar, "für die Sie sich als Parlamentarier schämen sollten". ****

So ein bedeutendes Vorhaben, wie die Regulierung der Medienlandschaft, gehöre in Unterausschüssen beraten und mit Experten diskutiert. Nichts anderes habe die Sozialdemokratie von der Regierung eingefordert, begründete Schieder seine Kritik. In der kurzen Frist, welche der Antrag vorsehe, können diese notwendigen Beratungen jedenfalls nicht durchgeführt werden, kritisierte Schieder die Regierung. (Schluss) lm

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