Einem: Regierung gefährdet demokratische Rechte

Wien (SK) "ÖVP und FPÖ gefährden die demokratischen Rechte in Österreich und führen das Land in Richtung autoritäres System", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Donnerstag vor dem Nationalrat in einer Debatte zu einer Dringlichen Anfrage der FPÖ. Die Regierung stütze sich auf 54 Prozent der Wählerstimmen und versuche die volle Machtergreifung durchzusetzen. "Die Regierungsparteien akzeptieren keine kritischen Stimmen und wollen Kritiker mundtot machen. Unabhängige Menschen sind ihnen zuwider." Der SPÖ-Abgeordnete brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem der Innenminister aufgefordert wird, die Praxis der Handhabung des Demonstrationsrechtes fortzuführen. ****

In Richtung der Regierungsparteien sagte Einem, diese hätten den qualifizierten Generaldirektor der ÖIAG aus dem Amt gedrängt, weil er offenbar nicht gepasst habe; sie hätten Sallmutter aus dem Amt gedrängt, weil dieser sich erlaubt habe, seine Pflicht zu erfüllen. "Die Regierungsparteien wollen keinen unabhängigen ORF und wollen den ORF deshalb von Regierungsseite her vereinnahmen. Sie wollen keine unabhängigen ForscherInnen und haben deshalb ein Dienstrecht eingerichtet, nach dem die ForscherInnen Angst vor der Regierung haben müssen. Sie wollen keine unabhängigen Universitäten und keine unabhängige Öffentlichkeit, deshalb hat Khol auch in Zusammenhang mit dem Postzeitungsversand davon gesprochen, Böcke und Schafe zu trennen. Sie wollen weder unabhängige Staatsanwälte noch unabhängige Richter oder BeamtInnen, Einrichtungen der Arbeitnehmervertreter oder Sozialversicherungsträger", sagte Einem.

"Man hat den Eindruck, dass die FPÖ-Abgeordneten und einige der ÖVP zu oft im dunklen Wald spazieren waren. Partik-Pablé fehlt offenbar der Mumm für die Wiener Wahlen, deshalb scheint sie keine andere Wahl zu haben, als Feindpuppen aufzublasen. Partik-Pablé versucht den WienerInnen Angst zu machen und Ihnen Geschichten zu erzählen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Wir Sozialdemokraten lehnen jede einzelne Straftat ab und bedauern jeden einzelnen Verletzten", so Einem. Es habe 99 Verletzte zuviel gegeben, jede Sachbeschädigung sei zuviel. Der SPÖ-Abgeordnete warf den Regierungsparteien vor, Einzelfälle zu "Geschichten aufzublasen, als ob sich die ÖsterreicherInnen fürchten müssten". Partik-Pablé zeige eine "erbärmliche Strategie" und habe offenbar "zu viele Gruselgeschichten gelesen", denn die ÖsterreicherInnen bräuchten keine Angst haben, schloss Einem. (Schluss) ts

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