Kostelka: Sozialdemokratie lehnt Gewalt ab - SPÖ stimmt Antrag gegen Gewalt zu

Blau-Schwarz will sich um Frage der "Praxis der Handhabung des Demonstrationsrechts" herumschwindeln

Wien (SK) "Die Sozialdemokratie lehnt Gewalt überall ab: Auf der Straße, in der Familie, in der Politik. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu. Es spricht nichts dagegen, Extremismus und Gewalt entgegenzutreten", erklärte Peter Kostelka, geschäftsführender SPÖ-Klubobmann, am Donnerstag vor dem Nationalrat. Zur Frage der "Praxis der Handhabung des Demonstrationsrechts": "Wir wollen das Demonstrationsrecht in Österreich bewahren. Sie wollen sich mit Ihrem Antrag um die Frage eines Grundrechts herumschwindeln. Die Lage und Situation ist zu ernst", mahnte Kostelka. ****

Kostelka in Richtung der FPÖ-Abgeordneten Partik-Pablé: "Sie haben sich nicht enthalten, diesen Nationalratstag zu Ihrem Wahlkampfauftakt zu machen. Sie machen Stimmung mit der Angst vor Gewalt - anstatt sich mit uns gegen die Gewalt zu wenden." Diese Haltung "disqualifiziert" Partik-Pablé, im Nationalrat "und als Spitzenkandidatin in Wien", schloss Kostelka. (Schluss) me

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