Wirtschaftsblatt: Kommentar 2.2.2001 Die Wende der Sozialpartner von Jens Tschebull

Wien (OTS) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und teilweise auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch scheinen die Wende zu verstehen, der die Sozialpartner unterworfen sind: Ihren Wandel vom Mitregenten der jeweiligen Regierung zu Lobbyisten. Das ist ein Quantensprung der Demokratieentwicklung von einer undurchschaubaren Filzokratie zu besserer Aufgabenteilung mit klarer Ergebnisverantwortung. Leitl hat die Konsequenz und die Grösse gehabt, auf seine Pfründe als Nationalratsabgeordneter zu verzichten, um die Interessen der Wirtschaft ohne fixe Bindung an eine der Parlamentsfraktionen vertreten zu können. Auch Verzetnitsch stünde ein solcher Schritt gut an. Aber er lebt wohl, wie Sallmutter und andere verdiente Genossen, noch zu sehr in der Abenddämmerung einer Welt, in der "Paritätische Kommissionen" und (Ada-)Beiräte in inniger Verflechtung mit dem Parlament und den Ministern das Land regierten. Die nüchternen Denkansätze eines Grasser oder Bartenstein müssen den alten Haudegen der Sozialpartnerschaft und des Parteiproporzes unheimlich sein: Sie sind an eine Haberei gewöhnt, in der Interessenvertreter die Regierung nicht beeinflussen müssen, weil sie ohnehin selbst in der Regierung sitzen: Eine wilde Frauenrechtlerin als Ministra für Frauenangelegenheiten, ein schlauer Bauer als Landwirtschafts- und ein hemdsärmeliger Gewerkschafter als Sozialminister, die sich auch noch stolz dazu bekannten, etwas für "ihre Leute" zu tun, statt ihre Ressorts im Sinne aller Österreicher objektiv, effizient und sparsam zu führen - da ist Untreue gegenüber dem Staat vorprogrammiert: So als würde der Vorstand eines Druckereikonzerns auch der Lobbyist eines Papierlieferanten sein. Das seit Jahren eingeübte schlampige Verhältnis zwischen politischer Macht, Interessenvertretung und Verantwortung für das Ganze überschattet auch die Affäre um den Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Die Sozialpartner haben keineswegs ausgedient, aber sie müssen zunächst ihren Weg vom Anhängsel der Regierung bzw. der jeweiligen Oppositionsparteien zu selbstständigen, dem Staat gegenüber loyalen Lobbyisten finden. Alte Kämpfer vom Typ Sallmutter tun sich da schwer. (Schluss) JT

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