Niederwieser zu Ökopunkte: ÖVP und FPÖ lassen Weingartner im Regen stehen

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der Bestrafung von Ökopunkte-Sündern haben die drei Tiroler SPÖ-Abgeordneten Erwin Niederwieser, Gisela Wurm und Gerhard Reheis bei der gestrigen Sitzung einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine klare gesetzliche Regelung verlangt hat. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt, auch die Tiroler Mandatare der beiden Regierungsparteien stimmten gegen den Antrag. "Für die Tiroler SPÖ-Nationalräte ist dies vollkommen unverständlich, Landeshauptmann Weingartner wurde in dieser Angelegenheit im Regen stehen gelassen", so Niederwieser. ****

Weingartner habe bekanntlich vom Bund mehrmals eine klare gesetzliche Regelung verlangt - ÖVP und FPÖ scheinen daran aber nicht interessiert zu sein. Auch der Tiroler Landtag habe in einem Entschließungsantrag den Bundesgesetzgeber ersucht, "die entsprechenden Straftatbestände" zur Ahndung von "Verstößen gegen die Ökopunktepflicht" zu beschließen.

Das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien zeigt für Niederwieser deutlich, dass man nicht an einer Lösung des Problems interessiert ist. Erklärungsbedarf haben für Niederwieser vor allem die Tiroler Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die sich nicht nur gegen den Tiroler Landtag sondern auch klar gegen den Tiroler Landeshauptmann gestellt haben. (Schluss) ps/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK