STRASSER: FRIEDLICHE KUNDGEBUNGEN JA, GEWALT UND BLOCKADEN NEIN Innenminister erklärt "österreichischen Weg" der Exekutive bei Demonstrationen

Wien, 1. Februar 2001 (ÖVP-PK) Die Grundsätze, die die österreichische Exekutive bei Demonstrationen beachtet, sind Merkmale des österreichischen Weges, der in ganz Europa Beachtung findet. Dabei geht es um die Handhabung der Demonstrationen, den Schutz der Bevölkerung und der Einrichtungen der Republik. Basis dafür ist ein klarer Satz: "Friedliche Kundgebungen ja, Gewalt und Blockaden nein." Unter diesem Rechtsgrundsatz machen wir unsere Arbeit nicht nur deshalb, weil er der österreichischen Rechtsordnung entspricht, sondern weil wir in Österreich keine Bilder wollen, wie wir sie aus anderen Städten kennen. Wir wollen keine blutigen Straßenschlachten oder Massenkrawalle. Wir wollen ein Klima der Deeskalation mittels eines österreichischen Weges suchen. Das erklärte Innenminister Dr. Ernst Strasser heute, Donnerstag, im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Plenum des Nationalrats.****

"Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist in Österreich verfassungsrechtlich garantiert und als eines der höchsten demokratischen Güter voll zu respektieren. Eingriffe sind nur im vom Gesetz gezogenen Rahmen unter sorgfältiger Wahrnehmung und Abwägung der berührten Interessen möglich", fuhr Strasser fort.

In seiner Rede ging der Innenminister auf die Frage ein, warum nicht angezeigte Demonstrationen von der Exekutive nicht aufgelöst würden. Strasser dazu: "Die Unterlassung der Anzeige einer öffentlichen Versammlung ist für sich alleine noch keine Grundlage für eine Auflösung, wohl aber für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe. Für eine Versagung oder Auflösung der Versammlung müssen zusätzliche Eingriffe in Schutzgüter vorliegen. Die zuständigen Behörden treffen ihre diesbezügliche Entscheidung ausschließlich auf Basis der Rechtslage und nach sorgfältiger Interessensabwägung. Alle Kundgebungen haben ein Anrecht auf Schutz, wenn sie friedlich durchgeführt und ordnungsgemäß angemeldet sind. Bei all diesen Versammlungen ist der Spagat zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und der Wahrung der Interessen Nicht-Betroffener sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung penibel einzuhalten."

Das ist der österreichische Weg:
o Friedliche, ordnungsgemäß angemeldete Versammlungen ja, Gewalt und Blockaden nein;
o Wahrung und Schutz der Interessen der Teilnehmer, Nicht-Betroffener und der Einrichtungen der Republik,
o In Gesprächen mit den Anmeldern wirken die Behörden darauf hin, dass es zu keiner Totalblockade kommt, die andere behindert;
o klare Konsequenzen, wenn gegen diese Grundregeln verstoßen wird.

"Wir gehen den österreichischen Weg der Verhältnismäßigkeit und Deeskalation. Die nötige Interessensabwägung bedeutet eine Gratwanderung, die bisher mit Fingerspitzengefühl, Disziplin und kosenquentem Einschreiten der Exekutive auch gut gemeistert wurde. Wir sind und wollen auch keine Rambos sein, sondern werden dafür sorgen, dass die Menschen auf den Sicherheitsapparat als vertrauensvolle Institution blicken können", sagte Strasser und dankte in diesem Zusammenhang den Führungskräften der Polizei und Gendamerie.
(Schluss)

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