Jarolim: Jugendgesetznovelle ein weiterer Rückschritt in der Justizpolitik

Wien (SK) "Von einem weiteren Rückschritt in der Justizpolitik, der in Expertenkreisen lediglich Kopfschütteln ausgelöst hat und symptomatisch für den blau-schwarzen Justizkurs ist", sprach am Donnerstag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Zusammenhang mit der Jugendgesetznovelle. "Auch wenn ich froh bin, dass aufgrund des heftigen Protests der Oppositionsparteien und der nach langen Diskussionen doch noch stattgefundenen Anhörung von Experten verhindert werden konnte, dass der ursprünglich von der blau-schwarzen Regierung geplante Entwurf eines Jugendgerichtsgesetzes umgesetzt wurde, ist es doch betrüblich, dass in der Justizpolitik offenbar Emotionalisierung über Sachkompetenz gestellt wird", erklärte Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Offenbar unter dem Titel "Jung sein muss auch weh tun können" sollen Jugendliche dafür, dass das Alter der Volljährigkeit von 19 auf 18 herabgesetzt wurde, dadurch büßen, dass auch die Grenze der Strafmündigkeit herabgesetzt wird. Das Justizministerium selbst rechne aufgrund dieses Schrittes mit 9.000 zusätzlichen Hafttagen und einem zusätzlichen Kostenaufwand von elf Millionen Schilling jährlich. Die Anhörung und der Protest zahlreicher Experten sowie das heftige Drängen der Opposition habe letztlich zu Verbesserungen geführt, wodurch eine Herabsenkung von 9.000 auf 3.000 zusätzliche Hafttage erreicht werden konnte.

"Ich wünsche mir, dass Fekter, Khol und Böhmdorfer endlich erkennen, dass Jugendliche und Heranwachsende strafbare Handlungen begehen, die sie als Erwachsene sicher nicht mehr begehen würden", so Jarolim. Diesen entwicklungsbedingten Umständen Rechnung zu tragen bedeute einen effizienten Schritt bei der Verringerung der Rückfallsquoten und somit der Verringerung der Kriminalität. "Das sei der Regierung ins Stammbuch geschrieben", schloss Jarolim. (Schluss) ps

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK