Binder: Rechnungshof-Kritik an Auftragsvergabe im Straßenbau

Wien (SK) "Der Rechnungshofbericht zur Auftragsvergabe im Straßenbau listet mehrere Kritikpunkte auf, die vor allem das Land Niederösterreich betreffen", erklärte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder Donnerstag vor dem Nationalrat. Die betreffende Aufklärung in der letzten Rechnungshof-Ausschusssitzung sei nicht zufriedenstellend gewesen, kritisierte Binder. Weiters fügte die Abgeordnete hinzu, bei der langen Liste an Vergehen wie beispielsweise Verstöße gegen die vergaberechtlichen Vorschriften, mangelnde Transparenz bei den Vergaben und Abrechnungsmängel hätte viel Geld gespart werden können. ****

Forstinger habe in der Rechnungshof-Ausschusssitzung gemeint, dass es grundsätzlich um Bundesgelder gehe, dass sie aber keine Kompetenzen besitze. "Die Verantwortung liegt bei den Ländern bzw. beim Straßenbaureferenten von Niederösterreich, Erwin Pröll. Pröll ist säumig beim Umgang mit Steuergeldern, das stellt der Bericht klar." Abschließend forderte die SPÖ-Abgeordnete einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern. (Schluss) ts

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