Sima/Gradwohl: ÖVP weiterhin für Sonntagsreden!

Alle Entschließungsanträge der Opposition niedergestimmt!

Wien (SK) Die ÖVP bestätigte im Lauf der heutigen Plenardebatte leider den Verdacht, immer noch ausschließlich Sonntagsreden zu halten, am Agrarsystem aber weiterhin nichts grundlegendes ändern zu wollen, betonten heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima und SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl. "Alle von der SPÖ und den Grünen eingebrachten Entschließungsanträge wurden in Bausch und Bogen und mit lahmen Argumenten abgelehnt." ****

Die von der ÖVP-Bauernlobby abgelehnten SPÖ-Anträge betreffen im einzelnen:

* Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen

* Forcierung des Biolandbaus

* Grundlegende Umorientierung der Agrarpolitik

* Vorlage von Zahlen und Fakten betreffend der Futtermittelkontrolle

* Forcierung der Forschungsanstrengungen zum Schutz und zur Sicherheit der VerbraucherInnen bezüglich der Ausbreitung von CJK und BSE

* Beschluss eines Bundestierschutzgesetzes bezüglich der artgerechten Tierhaltung

Abschließend forderte die SPÖ in einem Entschließungsantrag eine unbefristete Verlängerung der Arbeitsstiftung für die Arbeitnehmer der Lebensmittelwirtschaft (Aufleb). "Angesichts der dramatischen Situation ist die Ablehnung der konstruktiven Entschließungsanträge der Opposition umso unverständlicher", schloss Sima. (Schluss) ml/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK