Gradwohl: Antibiotikaverbot in Österreich auch ohne EU möglich

Wien (SK) "Wir können auch ein Antibiotikaverbot in Österreich durchsetzen. Dazu müssen wir nicht auf die EU warten", erklärte SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl Donnerstag vor dem Nationalrat. "Hier geht es um die österreichische Landwirtschaft und um die Produktion. Es geht um gesunde Lebensmittel - und nicht um irgendwelche Nahrungsmittel", so Gradwohl. Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher brachte zwei Entschließungsanträge ein:
Einerseits seien die Forschungsanstrengungen zum Schutz und zur Sicherheit der Verbraucher im Zusammenhang mit der Ausbreitung von CJK und BSE zu forcieren, andererseits sei ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu beschließen. ****

Die Förderpolitik und die Strukturpolitik der "Agrarbürokratie und Agrarlobby" sei kritisierenswert: "Warum werden 80 Prozent der Mittel zu 20 Prozent der Bauern umverteilt? Warum kommen denn die Kleinen unter Druck?", fragte Gradwohl.

In Österreich existiere ein "Netzwerk, Kollege Khol würde wahrscheinlich 'Krake' sagen", in dem mit "illegalen Hormonen, Wachstumsförderern und ähnlichem gedealt" werde, stellte Gradwohl klar. "Es gibt zu viele solche Praktiken."

ÖVP-Abgeordneter Donabauer habe bemerkt, es gebe zu wenig BSE-Forschung in Österreich. Gradwohl stellte daher einen Entschließungsantrag: "Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, rasch ein Schwerpunktforschungsprogramm betreffend Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten bzw. BSE-Ausbreitung in die Wege zu leiten, die dafür notwendigen Sach- und Budgetmittel zur Verfügung zu stellen und darüber dem Wissenschaftsausschuss bis spätestens 31. März 2001 schriftlich zu berichten."

FPÖ-Abgeordneter Zellot sei für eine "Wende in der Gemeinsamen Agrarpolitik" eingetreten. Gradwohl: "Eine solche ist aber auch in Österreich notwendig. Bei Eurer Ehr'!"

Der zweite Entschließungsantrag Gradwohls: "Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der kriminellen Verwendung von Tierarzneimitteln in der Schweinemast und im Sinne von 460.000 tierschutzbewegten Unterschriftenleister den Entwurf eines strengen, modernen Bundestierschutzgesetzes bis zum 31. März 2001 vorzulegen, um auch auf den Bauernhöfen für eine artgerechte Tierhaltung im Sinne des Sonderbeauftragten der Bundesregierung in Sachen Fleischkrise, Rektor der Veterinärmedizinischen Universität, Josef Leibetseder, umzusetzen."

Weiters erklärte Gradwohl, "dass FPÖ-Haigermoser behauptet, dass die SPÖ den Konsumenten BSE am Silbertablett geliefert habe, ist eingelernte Strategie nach dem Motto, 'irgendetwas wird schon hängen bleiben'. Ich weise diese falsche Behauptung Haigermosers auf das Schärfste zurück und kann jederzeit beweisen, dass sie nicht wahr ist".

Stummvoll sei in seinem Debattenbeitrag auf der Suche nach Schuldigen gewesen und habe diese in den Konsumenten, der Ex-Staatssekretärin Ederer und anderen auch gefunden. Doch wenn Stummvoll behaupte, dass die Preisgestaltung Einfluss auf das Problem habe, müsse man dazusagen, wer für die Preisgestaltung verantwortlich sei: die Vertreter der Wirtschaftskammer und der Bauern, so Gradwohl.

Abschließend erinnerte der SPÖ-Abgeordnete daran, dass es Leopold Maderthaner gewesen sei, der die Gegner der Anwendung des A-Gütesiegels auf Lebensmittel dazu gebracht hätte, ihre Meinung zu ändern und dafür zu stimmen. (Schluss) me/ts

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