ÖGB-Csörgits: Haupt an Frauenpolitik gescheitert

Nach 100 Tagen im Amt zieht Haupt Bilanz des Schreckens

Wien (ÖGB). Frauenminister Haupt hat heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz eine bemüht positive Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt gezogen. ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin rückt die Fakten zurecht: "In seiner bisherigen Amtszeit hat Haupt keinerlei Akzente in der Frauenpolitik gesetzt. Ganz im Gegenteil: Dass er den Unterschied zwischen Familien- und Frauenpolitik nicht kennt, tritt immer deutlicher zu Tage."++++

Im vergangenen Jahr haben wiederholt Anschläge auf Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen stattgefunden. Die überfallsartige Anhebung des Pensionsalter führt dazu, dass ältere Frauen bei Arbeitslosigkeit mit einer sehr niedrigen Notstandshilfe oder ganz ohne Geldleistung auf ihren Pensionsanspruch warten müssen. Die Streichung der Bildungskarenz und die unsichere Finanzierungslage, in der Haupts Ministerium viele mädchen- und frauenspezifische Projekte belässt, legen Frauen unnötige Hürden beim Wiedereinstieg und der Höherqualifizierung in den Weg. "Der Minister handelt fahrlässig, denn er vertritt mit dieser Politik nicht die Interessen der Frauen. Mit der Konzentration auf familienpolitische Themen, werden die Rechte der Arbeitnehmerinnen massiv beeinträchtigt. Hier hat eine echte reaktionäre Wende stattgefunden", warnt die ÖGB-Frauenvorsitzende.

In seiner Bilanz verkaufe Haupt Selbstverständlichkeiten als große Erfolge, so Csörgits. "Sowohl die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaften als auch das Gender Mainstreaming sind keine Fleißaufgaben von Minister Haupt, sondern vom Gesetz bzw. als EU-Richtlinie vorgegeben. Leider haben sich meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Haupt hat als Frauenminister bisher völlig versagt", stellt Csörgits abschließend fest. (hk)

ÖGB, 1. Februar 2001
Nr. 86

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