Zur Liberalisierung im Personenverkehrsmarkt

Expertenrunde in Wien befasste sich mit EU-Vorhaben - Einschätzung der Konsequenzen für Angebot und Benutzer

Wien, (OTS) Mit dem Themenkomplex "Folgen der Liberalisierung im europäischen Personenverkehrsmarkt" befasste
sich am Mittwoch Nachmittag auf Einladung der Arbeiterkammer Wien und des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) eine Expertenrunde. Die Teilnehmer kamen aus einschlägigen Bereichen wie Verkehrsministerium, Kommunen, Interessenvertretungen, Stadtwerke, ÖBB, VOR, Wiener Linien u.ä.

Die EU geht daran, Richtlinien für die Ausschreibung von Konzessionen in den Tätigkeitsfeldern der kommunalen Wirtschaft auszuarbeiten, womit auch ein "kontrollierter Wettbewerb" gemeint ist, der nach Auffassung der Europäischen Kommission auch im
Stadt- und Vororteverkehr ein Wettbewerbselement einführte, das
zur Kostensenkung und Produktivitätssteigerung beitragen würde.

Wiens Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder führte dazu u.a. aus, dass sich eine Liberalisierung nicht nur in einer Niederlassungsfreiheit erschöpfen könne sondern auch die Interessen der Bevölkerung und der Konsumenten berücksichtigen müsse. Es könne nicht nur eine Seite geben, vielmehr sei jeder Liberalisierungsschritt an den Vorteilen für die Bevölkerung zu messen. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei "differenziert" zu sehen, wenn Liberalisierung, dann müssten die Kunden eine Auswahl haben. Auch gelte es, auf leistbare Tarife zu achten.****

Der "Vorschlag einer EU-Verordnung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen" wie der etwas langatmige Titel lautet,
fand nicht die Zustimmung der hochkarätigen Expertenrunde. So wurden beispielsweise kritisch angemerkt:

o Der ÖPNV sei eine Dienstleistung, die vor Ort konsumiert werde,

und keine Ware. Es müssten auch die Auswirkungen auf regionale Wirtschaftskreise bedacht werden.
o Der ÖPNV sei ein Teil der "Daseinsvorsorge", nur werde die

Debatte ständig neu geführt. Die Verkehrspolitik müsse sich bemühen, einen entsprechenden Zugang zum Dossier zu bekommen.
o Die (angestrebte) Verordnung sei widersprüchlich, weil etwas in

den Wettbewerb hineingezogen werde, was so nicht funktionieren könne. Anstelle eines Oligopols des öffentlichen Verkehrs mit sozial verträglichen Tarifen würden in vielen Fällen Monopole treten, die nicht zu rechtfertigende Gewinne zu lukrieren trachteten.
o Damit bestehe die Gefahr, dass die Verkehrsunternehmen zu

"Lohnkutschern" würden, Komfort und Sicherheit müsse erst wieder der Staat - und damit die öffentliche Hand - gewährleisten bzw. bezahlen.
o Überhaupt sei auch auf die sozialen Standards einzugehen, es

dürfe nicht zugelassen werden, dass sich ein "Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten" entwickle. Um die Lohnkosten zu senken, werde man letztlich trachten, die Kollektivverträge nach unten zu korrigieren.
o Indirekt würden die Gewinne Privater von der öffentlichen Hand

mitfinanziert. Das könne nur auf Kosten der sozialen Standards oder des technischen Niveaus - und damit auch der Verkehrssicherheit - gehen.
o Es müsse generell einer "Identifikationskrise" der öffentlichen

Unternehmungen entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang monierte VÖWG-Geschäftsführer Greiner, dass von den derzeit von Österreich in den Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel entsandten 12 Mitgliedern kein einziges aus dem Bereich der Öffentlichen Wirtschaft komme.
(Schluss) pz

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