FEKTER: ERWACHSENENSTRAFRECHT AB 18 ANWENDBAR

Wien, 1. Februar 2001 (ÖVP-PK) Analog zur Senkung der Volljährigkeitsgrenze von 19 auf 18 Jahre soll auch das Strafgesetzbuch ab Volljährigkeit gelten. Aus diesem Grund beschließt der Nationalrat heute, Donnerstag, eine umfassende Novelle zum Jugendgerichtsgesetz (JGG). "Junge Erwachsene ab dem 18. Lebensjahr haben in Hinkunft alle Rechte, sollen aber bei gesetzeswidrigem Verhalten zur Verantwortung gezogen werden können" begründet ÖVP-Justizsprecherin Dr. Maria Theresia Fekter diese Novelle.****

Das Gesetz, das mit 1. Juli 2001 in Kraft treten wird, beinhaltet folgende wesentliche Neuerungen:
o Erwachsenenstrafrecht ab 18 anwendbar;
o bei Straftaten bis zum 19. Lebensjahr Zuständigkeit der Jugendrichter;
o bis 21 keine lebenslängliche Haftstrafe;
o bis 21 Jugendstrafvollzug, wenn der Richter dies für geboten erachtet;
o Wegfall der Strafuntergrenzen für Täter bis 21.

SONDERREGELUNGEN FÜR BIS ZU 21-JÄHRIGE

So entfallen z.B. die Strafuntergrenzen für Delikte, die mit bis zu fünf Jahren bedroht sind, um den Richtern im Einzelfall mehr Flexibilität zu geben, gerecht zu entscheiden. Weiters ist bei bedingter Haftentlassung eine Bewährungshilfe als Starthilfe nach der Haft, aber auch als Betreuung und Beobachtungsmöglichkeit anzuordnen. Die Verhängung der Strafe "lebenslänglich" wird für unter 21-Jährige ausgeschlossen. Richter haben zudem auch heute schon die Möglichkeit, junge Erwachsene dem Jugendstrafvollzug - z.B. in die Jugendstrafanstalt Gerasdorf - zuzuweisen, dort bis zum 24. Lebensjahr zu behalten und auf ein straffreies Leben vorzubereiten, erläuterte Fekter, betonte aber, dass gerade Jugendliche in der Nähe des Heimatortes einsitzen sollten, um den Familienbezug möglichst nicht zu verlieren.

JUGENDTORHEITEN SOLLEN NICHT DAS WEITERE LEBEN RUINIEREN

"Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass das Strafrecht den gesellschaftspolitischen Rahmen darstellt, welcher jenen Konsens umfasst, den eine Gesellschaft für ihr Zusammenleben braucht. Diesen Konsens müssen auch junge Erwachsene mittragen", meint Fekter. Aber natürlich muss auf die Schwere der Delikte Bedacht genommen werden. Durch Unbesonnenheit begangene "Jugendsünden" sollen selbstverständlich nicht das weitere Leben ruinieren.

Für leichtere Vergehen steht die seit Anfang letzten Jahres geltende Diversion in Form von Geldbußen, gemeinnützige Arbeit oder Täter-Opferausgleich als Maßnahme zur Verfügung. Damit ist der Unterschied zwischen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht auch nicht mehr so gravierend. Einzige wirkliche Diskrepanz ist die Halbbemessung der Strafen für Jugendliche, die aber durch die Flexibilität der Richter ausgeglichen werden kann.

Ist die Straftat so gravierend, dass die Diversion nicht in Frage kommt und keine besonderen Milderungsgründe angewendet werden können, handelt es sich auch nicht mehr um Jugendtorheiten. Dann sollte der Richter die Strafen des Erwachsenen-Rechtes verhängen können. "Wer die jungen Menschen ernst nimmt, muss ihnen Rechte einräumen, aber auch Verantwortung übertragen", so Fekter.
(Schluss)

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