AK: "Selbstverwaltung in der Sozialversicherung nicht in Frage stellen"

Klagenfurt (AK) - Die Selbstverwaltung - das Prinzip, dass diejenigen,
die zahlen, ein Recht darauf haben, dass ihre Vertreter bestimmen, wie die
Mittel verwendet werden - darf nicht in Frage gestellt werden. In einer
heute auf der turnusgemäßen Tagung des Vorstands der Bundesarbeitskammer in
Klagenfurt beschlossenen Resolution wendet sich die AK gegen die Versuche
der Regierung, die Selbstverwaltung in Frage zu stellen, Versichertenvertreter entgegen deren gesetzlichen Auftrag unter Druck zu
setzen und den Wählerwillen der Versicherten zu umgehen. Die Bundesarbeitskammer fordert von der Regierung, dass die entsprechenden
Mittel für die Aufrechterhaltung des Gesunheitssystems zur Verfügung gestellt werden. Die Parteien werden aufgefordert, sich zur Selbstverwaltung
zu bekennen und an Konzepten zur Problemlösung mitzuarbeiten, heißt es in
der einstimmig beschlossenen Resolution. ***

Die Resolution im Wortlaut:
"Der Vorstand der Bundesarbeitskammer wendet sich entschieden gegen alle
Versuche
- in der Sozialversicherung die Selbstverwaltung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Frage zu stellen,
- die vom Gesetz zur Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer bzw Arbeitgeber verpflichteten Versichertenvertreter unter Druck zu setzen,
- den bei den Arbeiterkammerwahlen (bzw Wirtschaftskammerwahlen) geäußerten
Willen der Versicherten zur Besetzung der Gremien der Selbstverwaltung in
der Sozialversicherung zu ignorieren.

Wir verlangen von den politischen Parteien ein eindeutiges Bekenntnis zur
Selbstverwaltung.

Der Vorstand lehnt es aus demokratiepolitischen Gründen entschieden ab, dass
in die Selbstverwaltung entsandte Personen gesetzwidrig mit Sanktionen
bedroht werden, wenn sie in ihrer Funktion die Interessen der Arbeitnehmer
vertreten.

Die von Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Selbstverwaltung
geführte Krankenversicherung hat einen wesentlichen Anteil daran, dass das
österreichische Gesundheitssystem zu den besten der Welt gerechnet werden
kann.

Zur Aufrechterhaltung dieses Systems sind die entsprechenden finanziellen
Ressourcen notwendig. Ist man nicht bereit diese Mittel zur Verfügung zu
stellen, bedeutet dies in der Folge eine Verschlechterung des Leistungsangebots.

Der Vorstand der Bundesarbeitskammer spricht sich dafür aus, dass auch in
Zukunft der gleiche Zugang zu Gesundheitsleistungen gewährleistet bleibt.
Die Lösung der Strukturprobleme der Sozialversicherung kann nur von der
Selbstverwaltung gemeinsam mit dem Gesetzgeber angegangen werden, nicht von
einzelnen Personen. Die Bundesregierung und die im Parlament vertretenen
Parteien werden aufgefordert, endlich Konzepte vorzulegen, die zu einer
Problemlösung beitragen."

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