Silhavy: Dürftige Bilanz des Sozialministers - Regierung sucht Sündenbock für eigene Fehler

"Herbert Haupt ist eine Enttäuschung" - Sozialminister hat Erwartungen nicht erfüllt

Wien (SK) "Die Bilanz von Sozialminister Haupt ist mehr als dürftig", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy zur heutigen Bilanzpressekonferenz des Sozialministers. Die Abgeordnete kritisierte insbesondere, dass Gesetzesbeschlüsse dieser Regierung den Krankenkassen zusätzliche Kosten von drei Milliarden Schilling verursacht haben; und jetzt versuche der Sozialminister den Hauptverbandspräsidenten dafür verantwortlich zu machen. Silhavy:
"Sallmutter soll als Sündenbock für die verantwortungslose Gesundheitspolitik der Regierung geopfert werden." ****

Silhavy sprach von einer "Hetzkampagne gegen Sallmutter", weil dieser sich gegen die Zerschlagung der Sozialversicherung wehre. "Nicht die soziale Sicherheit ist das Ziel, es geht hier um pure Machtpolitik", so Silhavy am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie wirft dem Sozialminister vor, dass es ihm vor allem um Durchgriffsrechte auf die selbstverwaltete und demokratisch legitimierte Sozialversicherung gehe.

"Von Herbert Haupt haben sich viele erwartet, dass er sich politisch ein wenig vom üblichen Stil der FPÖ emanzipiert hätte. Wie sich herausgestellt hat, ist Haupt eine Enttäuschung", bedauerte Silhavy. (Schluss) wf

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