Hans-Peter Martin: "Transparenz im Außenhandel unverzichtbar"

"Die EU braucht endlich eine Handelsphilosophie - ein Europäisches Modell für die Welt"

Wien (SK) Anlässlich der Plenumsdebatte über den Parlamentsbericht von Erika Mann zur "Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien" erklärte der parteifreie Abgeordnete Hans-Peter Martin als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion Europas bei der Plenumsdebatte zu diesem Thema unter anderem:

"Aus den Staaten der EU kommen inzwischen mehr als 50 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen der Welt. Der Handel ist für die EU-Staaten und ihre Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Doch noch immer verfügt die EU über keine Handelsphilosophie, viele Aktivitäten der Kommission, vor allem mit den USA, finden im rechtsfreien Raum statt.

Gleichzeitig machen irrationale Globalisierungsgegner mobil. Gerade mit einer verständlichen und schlüssigen EU-Handelsphilosophie, die sich zwischen neoliberalem Freihandel und Protektionismus ansiedeln und neben dem Warenverkehr auch Bildungsprogramme sowie soziale und ökologische Zielsetzungen erfassen muss, kann sich das herausbilden, wofür wir zu oft nur mit Lippenbekenntnissen eintreten: Ein Europäisches Modell für die Welt.

Dazu zählt auch die Offenlegung der Ergebnisse von EU-Außenhandelsförderprogrammen, indem die Zahl der eingegangen Angebote, das Datum der Auftragsvergabe und die Adressen der erfolgreichen Anbieter im Internet veröffentlicht wird. Diese Transparenz bei der Zuweisung von Mitteln wäre ganz im Sinne der Europäischen Transparenz-Initiative (ETI), die den Zugang aller Bürger zu möglichst allen EU-Dokumenten und Ratssitzungen anstrebt."

Der Mann-Bericht wurde im Plenum soeben einstimmig angenommen, die geforderte neue Transparenz bei den EU-Außenhandelsförderprogrammen hat die EU-Kommission zugesagt. (Schluss) ml/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK