LENTSCH: PROPORZSYSTEM IN LANDESREGIERUNGEN NICHT MEHR ZEITGEMÄSS

Wien, 1. Februar 2001 (ÖVP-PK) "Das Proporzsystem in den Landes-Regierungen der meisten Bundesländer erschwert den demokratischen Wechsel und damit die Kontrolle. Rund ein halbes Jahrhundert nach dem Wiederaufbau sollte man sich endlich dazu entschließen, mehr dem demokratischen Wechselspiel der politischen Kräfte zu vertrauen als der Konzentrationsregierung aller Großparteien ohne wirkliche Opposition in diesen Ländern." Das erklärte ÖVP-Abgeordnete Edeltraud Lentsch heute, Donnerstag, im Nationalrat.****

Auf der Tagesordnung stand ein Bericht des Rechnungshofs, der sich unter anderem mit Bundesbau-Projekten auseinandersetzte, die vom Land Burgenland vergeben und abgewickelt wurden. Dabei waren vom Rechnungshof zum Teil erhebliche Mängel aufgedeckt worden. Vorgänge, die auf eine Absprache der Bieter hinwiesen, tauchten ebenso auf wie verschiedene andere Ungereimtheiten rund um die Ausschreibungsvorgänge.

Der einzige Weg, um die Grauzone zwischen privater Bauwirtschaft und öffentlichen Auftraggebern aufzuhellen, sei eine rasche Fortführung der Verwaltungsreform, erklärte Lentsch. Nur durch den zumindest möglichen Wechsel der in diesem Bereich agierenden Personen, könnten Verkrustungen und Verfilzungen verhindert werden. Allerdings, so Lentsch, könne man dieses Wechselspiel auf Beamtenebene nur einfordern, wenn es auch auf politischer Ebene, also in der Landesregierung ermöglicht wird.
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