Swoboda: Bahnbrechende Richtlinie zum europäischen Bahnverkehr im Europaparlament angenommen

EP macht Weg frei für die Liberalisierung des Güterverkehrs und ein wirklich europäisches Bahnwesen

Wien (SK) Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete das Europäische Parlament (EP) heute die Richtlinie zur Reform des europäischen Eisenbahnwesens. Spätestens bis 2009 wird demnach der gesamte grenzüberschreitende Güterverkehr in Europa liberalisiert. "Damit ist die Türe zu einem europäischen Eisenbahnwesen geöffnet. Jedes europäische Eisenbahnunternehmen kann sich dann um die Benützung der Eisenbahnkapazitäten bewerben. Dabei muss ein fairer und nicht diskriminierender Wettbewerb hergestellt werden", erklärte der SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda, der einen der beiden Berichte des EP zu dieser Richtlinie verfasst hat, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit dieser Verordnung fällt in einigen Jahren das Monopol der nationalen Eisenbahngesellschaften im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Swoboda sieht darin vor allem eine große Chance für die europäischen Eisenbahnen, ihren großen Rückstand gegenüber dem Frachtverkehr auf der Straße deutlich zu verringern.

"Wir haben entgegen den Wünschen der Konservativen erreicht, dass diese Liberalisierung stufenweise erfolgt, und zwar beginnend beim grenzüberschreitenden Güterverkehr und bis zum Jahr 2010 auch beim grenzüberschreitenden Personenverkehr. Bei alledem ist darauf zu achten, dass in allen Mitgliedsstaaten Regulierungsbehörden einzusetzen sind, die einen funktionierenden Wettbewerb garantieren sollen", erklärte Swoboda.

Verhindert werden konnte schließlich auch die totale Trennung von Infrastruktur und Betrieb, die von den Konservativen verlangt worden war und vielen Bahnunternehmen große Schwierigkeiten bereitet hätte. (Schluss) ml/mm

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