"Ökopunktedelikte": Gegengutachten in Ausarbeitung

Moser: "Transporteure sind kein Ökopunktefreiwild, Investitionen müssen anerkannt werden" - Grad: "Sind auf EU-Osterweiterung zu wenig vorbereitet"

Wien (PWK081) - Die Bestrafung angeblicher Ökopunktesünder müsse nach den Prizipien des Rechtsstaates erfolgen und dürfe nicht willkürlich vor sich gehen, betonte der Vorsteher des Fachverbandes Güterbeförderung, WKÖ Vizepräsident Adolf Moser, am Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem oberösterreichischen Fachgruppenvorsteher und Fachverbandsvorsteher-Stellvertreter Komm.Rat Franz S. Grad in Wien. Der Fachverband habe deshalb ein Gegengutachten in Auftrag gegeben, das die tatsächliche verwaltungsrechtliche Situation klären soll. Dieses Gutachten soll in Kürze vorliegen. Im Übrigen stimme der Fachverband, so Moser, in diesem Fall mit dem Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner überein: "Auch wir sind der Meinung, dass eine Bestrafung im Nachhinein äußerst problematisch und rechtlich nicht haltbar ist".

Das Ziel des Öko-Punktesystems sei es gewesen, den Schadstoffausstoß (Basis 1991) um 60 Prozent zu senken. Laut EU-Gutachten ist dieses Ziel mit einer Absenkung um 57 Prozent nahezu erreicht. Dazu Grad:
"Dies ist kein Zufall. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren mehr als zwölf Milliarden Schilling in neue Fahrzeuge investiert und verlangen, dass diese Investitionen politisch anerkannt werden. Wir sind kein Ökopunktefreiwild für Herrn Gurgiser und seine Freunde."

Breiten Raum nahm in dem Pressegespräch das Thema Steuerbelastung ein. Die heimischen Lkw-Betreiber müssen, wie berichtet, seit Beginn dieses Jahres eine um die Hälfte erhöhte KFZ-Steuer bezahlen. Mit nunmehr 56.000 öS pro Jahr und Lkw hebt Österreich die mit großen Abstand höchste Kfz-Steuer Europas ein. EU-Ausländer können Transportleistungen in Österreich damit billiger anbieten als heimische Unternehmer im eigenen Land. Bei den zuständigen Regierungsmitgliedern sei man hinsichtlich dieser eindeutigen Wettbewerbsverschlechterung auf taube Ohren gestoßen, beklagt Moser.

Österreich sei das einzige EU-Mitglied, in welchem hohe Steuern und Ökopunkte (im eigenen Land!) zu zahlen sind. Dazu kommen die Kontingente im Verkehr mit den EU-Beitrittskanditaten. Österreich gerate auf diesen Märkten zunehmend ins Hintertreffen. "Wir werden auf den Ostmärkten keine konkurrenzfähigen Mitbewerber sein, wenn wir nicht die Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Kontingente stufenweise anheben", warnt Grad.

"Ausdrücklichen Dank" sprach Moser Ex-Minister Michael Schmid dafür aus, dass dieser das "unsinnige ASFINAG-System gestoppt" habe. Man sei nun guter Hoffnung, das vollelektronische System gleichzeitig mit Deutschland einzuführen.

Leider habe man durch die bisherige Politik einige Jahre verloren. Sach- und Fachmeinungen wären angesichts der komplizierten Marktverhältnisse sehr gefragt, spielten in der Öffentlichkeit aber kaum eine Rolle. Man werde deshalb, wie Moser und Grad einvernehmlich feststellten, die Sachpolitik der neuen Verkehrsministerin Monika Forstinger - diese will bekanntlich eine Neuausschreibung des Road-Pricing-Systems durchführen lassen - in jedem Fall unterstützen, denn "mit dem Geschrei der Vergangenheit" komme man nicht mehr weiter. (hp)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Fachverband der Güterbeförderung
Mag. Rudolf Bauer
Tel.: (01) 9616363

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK