Bösch: Nationalfonds: "Blau-Schwarze Regierung gleicht Versäumnisse der Sozialisten aus"

Österreich kann mit Fug und Recht Schlußstrich ziehen

Wien, 2001-02-01 (fpd) - Als wichtigen Schritt zur abschließenden Regelung der materiellen Entschädigung der Opfer des nationalsozialistischen Regimes bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete Dr. Reinhard E. Bösch gestern im Nationalrat die beschlossene Novelle zum Nationalfondsgesetz. Durch die Änderungen sollen weitere 150 Millionen Dollar beschleunigt zur Verteilung gelangen. Im wesentlichen gehe es um Ansprüche, die aus dem Entzug von Bestandrechten an Wohnungen und gewerblichen Geschäftsräumlichkeiten, Hausrat und persönlichen Wertgegenständen resultierten. ****

Dies sei jedoch nicht der einzige Schritt, den Österreich in der Entschädigungsfrage setze. Auf Grundlage der umfassenden Einigung über die abschließende Regelung sämtlicher noch offener Restitutionsfragen vom 17. Januar 2001 in Washington würden in den nächsten Monaten weitere Zahlungen getätigt werden. Unter anderem würden in den folgenden zwei Jahren Vermögensverluste, die liquidierte Betriebe, Konzessionen, Immobilien und Wertpapiere beträfen und bisher noch nicht berücksichtigt worden seien, kompensiert werden und ein Sozialpaket die soziale Absicherung von Holocaust-Überlebenden verbessern.

Bösch wies dezidiert darauf hin, daß die bisherigen Zahlungen von 125 Milliarden Schilling und die gegenwärtigen von 15 Milliarden nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern allein aus politisch-moralischer Verantwortung den ehemaligen Verfolgten gegenüber erfolgten und erfolgen.

Auch sei es bezeichnend, daß wieder einmal die blau-schwarze Koalition die Versäumnisse der jahrzehntelangen sozialistischen Regierungs(un)tätigkeit ausgleiche. Bösch betonte, daß mit der nunmehr abgeschlossenen Regelung der Restitutionsfragen nach 56 Jahren und 140 Milliarden Schilling Wiedergutmachungszahlungen Österreich mit Fug und Recht einen Schlußstrich ziehen werde, mit der Gewißheit, die ehedem Verfolgten nach besten Kräften entschädigt zu haben. (Schluß)

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