Reheis: Ministerin Forstinger ist säumig - Strafverfolgung für Ökopunktesünder noch immer nicht möglich!

Wien (SK) "Im Streit zwischen der FPÖ-Verkehrsministerin Forstinger und dem Tiroler Landeshauptmann Weingartner betreffend die Strafverfolgung von Ökopunktesündern ist noch immer kein Ende in Sicht", erklärte gestern der Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Reheis im Rahmen der Plenardebatte. Reheis forderte gestern von der FPÖ-Verkehrsministerin endlich dafür Sorge zu tragen, dass notorische Ökopunktesünder strengstens bestraft werden. "Wir fordern, dass diese Ökopunktesünder bis hin zur Durchführung eines Gewerbeentzugsverfahrens bestraft werden", verlangte Reheis als Konsequenz aus Verstößen gegen die Ökopunktepflicht. ****

"Ministerin Forstinger ist säumig. Obwohl sie Landeshauptmann Weingartner nach eigenen Aussagen bereits eine diesbezügliche Weisung erteilt hat, sind die dazu notwendigen Daten noch immer nicht in Tirol eingelangt", so Reheis. Das bedeute nichts anderes, als dass ausschließlich gegen Tiroler Ökopunktesünder Strafverfahren eingeleitet werden können, alle anderen gehen derzeit aufgrund der fehlenden Daten aus dem Verkehrsministerium leer aus. Hinzu komme, dass bereits nach sechs Monaten die Verjährung eintritt. Und dies bedeutet nichts anderes, als dass die Täter straffrei ausgehen. "Diese Verzögerungstaktik schützt wiederum die Frächterlobby und schadet Österreich. Dieser unhaltbare Zustand muss schnellst möglich beseitigt werden", betonte Reheis.

Reheis schnitt in seiner Rede auch das Thema CEMT-Fahrten an. Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union müssten auch diese Fahrtkontingente mitverhandelt werden. "Bis dato ist jede fünfte Transitfahrt eine Fahrt mit CEMT-Genehmigung, das System der Ökopunkte sollte auf alle Beitrittsstaaten ausgeweitet werden", so Reheis abschließend. (Schluss) ps/mm

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