Maier: Bundeskanzler Schröder hat dazugelernt - er hat seinen Landwirtschaftsminister ausgetauscht

Wie lange müssen sich die österreichischen Konsumenten noch beim Essen fürchten?

Wien (SK) "Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat in der Landwirtschaftspolitik dazugelernt - aber er hat auch seinen Landwirtschaftsminister ausgetauscht", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Donnerstag vor dem Nationalrat in Richtung Landwirtschaftsminister Molterers. Maier in Richtung des ÖVP-Abgeordneten Schwarzenberger: "Sie haben die Problemlage noch immer nicht erfasst. Ich esse gerne - wie lange muss ich mich und die österreichischen Konsumenten sich noch beim Essen fürchten?" Maier brachte einen Entschließungsantrag ein, wonach der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ein gemeinsames Maßnahmenpaket zum Verbot von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen dem Nationalrat vorzulegen hätten. ****

"Warum werden auf den Bauernhöfen die Futtermittel nicht kontrolliert? Jeder in Westösterreich wusste, dass die Bauern verunreinigte Futtermittel gekauft haben", erklärte Maier. "Sie reden von wenigen schwarzen Schafen. Daraus ist mittlerweile eine große Herde geworden. Diese Bauern verunglimpfen den ganzen Stand."

"Wir kriminalisieren nicht den ganzen Bauernstand. Aber der Skandal hat einen Namen: Die Österreichische Volkspartei." Es seien die ÖVP-Agrarlandesräte in den Bundesländern, die trotz mittelbarer Bundesverwaltung "keine Kontrollen durchführen lassen", kritisierte Maier. "Wie viele Proben wurden gezogen?"

Maier betonte, die Bundesregierung wolle auf die "Lebensmittelagentur" Einfluss nehmen - schließlich sei diese weisungsgebunden. In Richtung der Freiheitlichen fragte Maier: "Wo ist Ihre Kritik? Wo ist die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz?"

Im monatlichen Bericht über die österreichische Landwirtschaft 11/2000 werde eine Internet-Adresse empfohlen, wo "Arzneimittel ohne Veterinär-Bescheinigung" angeboten würden. "Das bedeutet: Bauern, sparts Euch das Geld, Ihr brauchts keine Tierärzte."

Hierbei handle es sich um eine "Aufforderung zum Gesetzesverstoß" -u.a. gegen das Tierärztegesetz, das Arzneimittelgesetz sowie gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversands in Österreich.

Maier brachte einen Entschließungsantrag ein: Ein Maßnahmenpaket des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft möge sicherstellen, dass Antibiotika, Leistungsförderer und Hormone als Futtermittelzusätze verboten würden.

Darüber hinaus sei eine "Strategie gegen die mikrobiologische Bedrohung" durch Antibiotikaresistenzen vorzulegen, forderte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. "Ich fordere Sie auf, nehmen Sie die Chance wahr. Denn sonst ist das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen. Bei meiner Ehr'", schloss Maier in Anspielung auf eine Werbelinie der Agrarmarkt Austria. (Schluss) me

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