AK-Wipplinger bei der Betriebsversammlung der VA Stahl: scharfe Kritik an der Industriepolitik der Regierung

Linz (AKO) "Wir haben schon mehrmals Alternativen zur chaotischen Wirtschaftspolitik der Regierung vorgelegt. Und wir werden nicht aufhören, eine Wirtschaftspolitik, in der auch die Interessen der Arbeitnehmer eine Rolle spielen, einzufordern", betonte der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Hubert Wipplinger, bei der heutigen Betriebsversammlung der VA Stahl in Linz.

Die Betriebsversammlung, an der Mitarbeiter der VA Stahl und der VA Tech teilnahmen, war ein deutlicher Protest gegen die Industriepolitik der Regierung, die befürchten lässt, dass die Arbeitsplätze in der Verstaatlichten zur verlängerten Werkbank multinationaler Konzerne degradiert werden.

Wipplinger bekräftigte, dass er für eine Politik eintreten werde, die ein Mindestmaß an österreichischer Mitsprache gewährleistet und die Arbeitsplätze sichert,. "Aber mit dieser Regierung kann man auf keinen grünen Zweig kommen. Bisher konnte kein vernünftiges Ergebnis erreicht werden. Im Gegenteil: Der freiheitliche Großindustrielle und Wirtschaftsprecher Prinzhorn erklärt, dass ihm alles lieber sei als eine ÖIAG-Beteiligung", kritisierte Wipplinger die Haltung von Regierung und Parlamentsmehrheit.

Aber es zeige sich auch in anderen Bereichen, dass die Regierung keinen Stein auf dem anderen belassen will. "Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass im Hauptverband der Sozialversicherungen, einer Selbstverwaltungskörperschaft, das Präsidium einfach abgesetzt worden ist." Hier müsse man von einem Anschlag auf Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen. Das Ziel, das sich dahinter verberge, sei auch klar. Es gehe um die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems, die eine Zwei-Klassen-Medizin zur Folge hätte. Nur jene, die es sich leisten können, würden dann eine ausreichende medizinische Versorgung erhalten, sagte Wipplinger.

"Das Gesundheitswesen braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage. Auch wenn der zuständige Minister das nicht begreifen will - es ist eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage erforderlich. Die Unternehmer sollen je nach Wertschöpfung in die Sozialversicherung einzahlen. Und nicht wie die aktuelle Regierung dies praktiziert, von Beitragszahlungen verschont werden", forderte der AK-Präsident.

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