MOLTERER: LASSE MIR DIE ÖSTERREICHISCHE LANDWIRTSCHAFT WEDER SCHLECHT MACHEN NOCH SCHLECHT REDEN Müssen Standards auf europäischer Ebene verschärfen

Wien, 1. Februar 2001 (ÖVP-PK) Wir müssen die Standards auf europäischer Ebene verschärfen, beispielsweise durch ein Antibiotika-Verbot für Futtermittel und in Österreich die gesetzlichen Grundlagen verbessern. Wir brauchen einheitliche und hohe Standards in der EU, beispielsweise bei Tierarzneimitteln. Das sagte heute, Donnerstag, Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer in der Fragestunde des Nationalrats. Zudem sei es notwendig, einen Marketing und Imagekampf zum richtigen Zeitpunkt zu starten. Dem Konsumenten muss rasch das Vertrauen in österreichische gute Produkte wiedergegeben werden. ****

Zu den Vorfällen rund um die Antibiotika-Verwendung in Schweinefutter meinte Molterer: "Hier handelt es sich um kriminelle Machenschaften, die entsprechend geahndet werden müssen. Hier darf es kein Pardon geben." Er, Molterer, trete in aller Klarheit gegen diese Machenschaft auf und habe das höchste Interesse alles aufzuklären, was aufzuklären ist. "Ich lasse mir die österreichische Landwirtschaft weder schlecht reden noch schlecht machen", so Molterer weiter.

Wichtig für den Verbraucherschutz sei die geplante Agentur für Lebensmittelsicherheit und ein Ausbau der Kennzeichnung, insbesondere der Herkunftsbezeichnung. Österreich müsse auch auf eine rasche europäische Kennzeichnung für Futtermittel drängen sowie gleichzeitig auf eine Definition, was ist gentechnikfrei.

Eine wesentlicher Bereich sei auch der Tierschutz. Der Minister geht davon aus, dass die Europäische Kommission Verbesserungsvorschläge für den Tiertransport liefern werde. Molterer verwies darauf, dass Österreich 1999 ein eigenes Memorandum bezüglich der Tiertransporte in die Europäische Union eingebracht habe. Ziel sei es, Lebendtiertransporte für Schlachtungen zu vermeiden, beziehungsweise Tiertransporte unter möglichst tierfreundlichen Bedingungen durchzuführen. Er, Molterer, habe auch beim Agrarministerrat in dieser Woche seine Position neuerlich dargestellt. Trotzdem habe Österreich noch intensive Überzeugungsarbeit zu leisten.

Der Minister kündigte zudem an, dass er die wissenschaftliche Klärung der Alternativen zur Tiermehlproduktion vorbereite und damit auch dessen Verbrennung.

Weiters plant der Landwirtschaftsminister einen "Runden Tisch" mit Produzenten, Verarbeiter, Konsumenten und dem Lebensmittelhandel. Dabei sollen nicht gesetzliche Regelungen im Vordergrund stehen, sondern der Handel sollte motiviert werden, durch Gütesiegelproduktionen und regionale Strategien endlich auch dem Lebensmittel jenen Wert zuerkennen, den dieses hat. Molterer appellierte an den Handel, auf Sonderangebote im Fleischbereich zu verzichten, "damit klar wird: dieses Lebensmittel ist wertvoll und darf nicht missbraucht werden."

Molterer plant zwei Studien und Projekte zur Nutzung der Chancen bei der Fleischvermarktung aus biologischen Produkten, aber auch Biomilch und anderer biologischer Produkte, um auch hier "jetzt eine Initiative zu setzen, um auf den Bedarf richtig zu reagieren." Es wurde ein "Biokonzept" erarbeitet, das nun auch einer öffentlichen Diskussion unterzogen werde. Im nächsten Monat werde eine Enquete dazu stattfinden. Ziel müsse es zudem sein, dass alle biologischen Produkte auch als "biologisch vermarktet" werden.

Molterer wies in der Fragestunde auch auf die geplante Errichtung einer Agentur für Ernährungssicherheit. Diese soll eine wirksame und effiziente Kontrolle der Ernährungssicherung sein, Kapazitäten aus verschiedenen Bereichen bündeln (z.B. Lebensmittelrecht). Ziel ist eine "Kontrolle vom Feld bis zum Ladentisch, vom Stall bis zur Theke", so Molterer.

Derzeit werde an einer gesetzlichen Grundlage gearbeitet. Die Agentur soll eine Körperschaft öffentlichen Rechts und zu 100 Prozent im Besitz der Gebietskörperschaften (d.h. der öffentlichen Hand) sein, weil hoheitliche Aufgaben in dieser Organisation zu vollziehen seien. Es werde einen Aufsichtsrat und einen wissenschaftlichen Beirat geben, damit "wir durch wissenschaftliche Koordination jeweils am letzten Stand des verfügbaren Wissens sind", so der Minister.

TEMELIN: BEHARREN AUF VOLLE UMSETZUNG DER VEREINBARUNGEN

Ein weiteres Thema der Fragestunde war Temelin. Auf Basis der Vereinbarungen von Melk seien Maßnahmen wie eine Info-Hotline, ein "Early Warning System" und erste Schritte der Energiepartnerschaft umgesetzt. Ein gewisses Problem gebe es allerdings im Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier gebe es noch keine Klarheit bezüglich der Umsetzung. Molterer: "Österreich beharrt auf die volle Umsetzung der Vereinbarungen von Melk." Diese habe erste Priorität. (Schluss)

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