Raschhofer: Maßnahmen der Kommission sind zögerlich und wenig ambitiös.

EU hat aus alten Fehlern nichts gelernt - Agrarpolitik Fischlers gescheitert

Wien, 2001-02-01 (fpd) - "Die Kommission versucht mit halbherzigen Maßnahmen das Schlimmste zu verhindern. Hätte man die Vorschläge, die das Europäische Parlament 1996, als der dazu eingesetzte Ausschuss seinen Untersuchungsbericht präsentierte, ernstgenommen und dementsprechend gehandelt, könnte man die Krise jetzt schon im Griff haben. Die politischen Versäumnisse der Vergangenheit fallen nunmehr den Konsumenten, der fleischverarbeitenden Industrie und nicht zuletzt den Bauern auf den Kopf.", resümierte die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer die Erklärung der Kommission zur BSE Krise bei der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments. ****

"Die Kommission hat heute einen Vorschlag zum Krisenmanagement präsentiert, der seinen Namen nicht verdient. Krisenmanagement heißt, ein Problem lösen zu wollen und nicht neue ungelöste Fragen auf den Tisch zu legen. Die Kommission sollte agieren und nicht ausschließlich reagieren.", so Raschhofer weiter.

"Kommissar Byrne hat keine Vorschläge für die Behandlung von Drittlandimporten in die EU gemacht. Noch immer wird Tiermehl in die Länder des ehemaligen Ostblocks exportiert, dort an die Rinder verfüttert und diese dann in die EU reimportiert. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Jede Maßnahme zum Verbot der Tiermehlverfütterung in der EU wird dadurch konterkariert.", kritisierte Raschhofer.

"Weder eine Intensivierung der Forschungstätigkeit, noch der Kontrollen in den Mitgliedstaaten wurde angesprochen. Ich bezweifle, ob die Kommission noch Herr der Lage ist. Auch Kommissar Fischler sollte sich einmal überlegen, welche Fehler er in den letzten Jahren gemacht hat. Die Fakten über diese Katastrophe liegen nicht erst seit gestern auf dem Tisch. Bereits im Bericht des Untersuchungsausschusses 1996 wurde heftige Kritik an Fischler geübt. Diese Kritik hat er sich offensichtlich zu wenig zu Herzen genommen. Ansonsten kann ich mir das lange Zuwarten und das Verschleppen der Problematik nicht erklären. Die derzeitige Krise zeigt uns eindrücklich, dass die bisherige Agrarpolitik der Union als gescheitert angesehen werden kann. Ein Neuanfang erscheint daher dingend geboten.", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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