Sima zu Molterer: Sie stehen vor den Trümmern Ihrer Landwirtschaftspolitik

SPÖ bringt Entschließungsantrag zur Forcierung der ökologischen Landwirtschaft ein

Wien (SK) "Herr Minister, Sie stehen vor den Trümmern Ihrer Landwirtschaftspolitik", übte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima im Rahmen der Nationalratsdebatte am Donnerstag zum "Grünen Bericht" massive Kritik an Landwirtschaftsminister Molterer. Es passiere ein Skandal nach dem anderen - nach dem Schweineskandal sei auch der Geflügelbereich ins Schussfeld gekommen - "und Sie reden nur von schwarzen Schafen", warf Sima Molterer "Realitätsverweigerung" vor. Tatsächlich habe sich in Österreich ein "illegales Netzwerk" etabliert, das systematisch Medikamente und Hormone an Schweine und Geflügel verteilt habe. Eine "Neuorientierung der österreichischen Agrarpolitik" in Richtung ökologischer Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung sei der "einzige Ausweg", unterstrich Sima und brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine "konkrete Aufstockung der Förderungsmittel für die biologische Landwirtschaft" fordert.****

Konkret zum Schweineskandal bemerkte Sima in Richtung Molterer:
"Spätestens ab Anfang des Jahres 2000 hätten bei Ihnen die Alarmglocken läuten müssen. Aber nein, Sie haben nichts getan und wenn, dann nur auf massivsten Druck hinauf." Es habe eine unabhängige Tierschutzorganisation gebraucht, um dieses illegale Netzwerk aufzudecken, unterstrich Sima, mit dem Nachsatz "eine Handlung, zu der sie nicht fähig waren".

Mit Vehemenz wandte sich Sima auch gegen die "Beschwichtigungspolitik" der Regierungsparteien. Meldungen, wie vom Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer, welche die Schuld an den Skandalen der Gesellschaft, sprich den Konsumenten in die Schuhe schiebt, seien absolut nicht tragbar. "Wie für dumm halten Sie die Leute?", fragte Sima, wenn im Zusammenhang mit dem Medikamentenmissbrauch ständig von schwarzen Schafen gesprochen werde und die Sicherheit der österreichischen Lebensmittel gerühmt werde. Es sei richtiggehend "präpotent", von Einzelfällen zu reden, wo doch offensichtlich sei, dass das System krankt, ärgerte sich Sima. Die Konsumenten haben das Recht auf gesunde Lebensmittel, rundete Sima ihr Statement ab. "Die Menschen wollen ein umfassendes Maßnahmenpaket. (Schluss) lm

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