Nürnberger: Die Regierung soll ihren Malkasten wieder wegpacken!

ÖIAG-Politik bringt Verunsicherung und Wertverlust

Wien (GMT/ÖGB) "Ergebnisse der ÖIAG-Politik der Regierung sind Verunsicherung der Belegschaften und Wertverluste der Unternehmen", sagt ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil über die Privatisierungspolitik der Bundesregierung. Auch ihr Demokratieverständnis lasse, siehe aktuelle Hauptverbands-Diskussion, sehr zu wünschen übrig.++++

Die rund 120.000 Beschäftigten der ÖIAG-Unternehmen und weitere tausende in der Zulieferbranche seien aufs Schwerste verunsichert was die Zukunft ihrer Jobs betreffe, sagt Nürnberger. Und allein im letzten Jahr hätten die ÖIAG Beteiligungen einen Wertverlust von über 38 Mrd. Schilling verzeichnen müssen.

"Die Regierung soll den Malkasten, mit dem sie die Aufsichtsräte umgefärbt hat, wieder wegpacken und stattdessen eine eigenständige Industriepolitik und eine offensive Standortpolitik betreiben", verlangt Nürnberger. "Ich spreche mich klar gegen die Verschleuderung von Vermögen der Steuerzahler aus wie das beim Telekom-Verkauf passiert ist, wo die kleinen Anleger in kürzester Zeit ein Drittel ihres Geldes verloren haben."

Hauptziele der Industriepolitik müssten laut Nürnberger sein, die Beschäftigung im Land so hoch als möglich zu halten, die bisher hochwertige Ausbildung weiterhin zu gewährleisten und die Möglichkeit, strategischen Einfluss auszuüben, nicht aufzugeben. Außerdem müsse die Grundversorgung mit Strom, Wasser, öffentlichem Verkehrsnetz etc. gesichert sein. Nürnberger nennt zwei Beispiele für die verheerenden Folgen der Privatisierung im Bereich der Grundversorgung: "In England ist es ein Lotteriespiel, ob die privatisierte Bahn kommt oder nicht, und in Kalifornien ist es das gleiche Lotteriespiel, ob man Strom hat oder nicht, wenn die privaten Stromgesellschaften in Konkurs gehen."

"Herr Haupt war mir bisher aus der parlamentarischen Praxis als kompetenter und sachlicher Sozialpolitiker bekannt - wenn wir natürlich auch oft gegensätzliche Meinungen hatten", sagt Nürnberger zur aktuellen Diskussion um die Sozialversicherung. "Umso unverständlicher ist mir die Rolle, in die er geschlüpft ist, seit er das Ministeramt inne hat. Es geht überhaupt nicht um Namen oder Personen, es geht einzig und allein um zwei Dinge: Die Kritiker der Regierung mundtot zu machen, auch wenn Haupt bei seiner Vorgangsweise einer nicht unumstrittenen Rechtsmeinung folgt. Zweitens werden Schritte gesetzt, vom für die Versicherten gerechten System der Pflichtversicherung abzugehen - stattdessen soll es ein Gesundheitssystem der zwei Klassen geben, wo die medizinische Versorgung von der Dicke der Brieftasche abhängt."

In ihrem ersten Jahr hätte diese schwarz-blaue Bundesregierung immer wieder bewiesen, dass sie nicht für die Menschen im Land arbeite. "Unfallrentner müssen für ihr Leid nun auch noch Steuern zahlen, Arbeitslose müssen auf ihr Geld länger warten, kleine Pendler zahlen höhere Kfz-Steuer und teurere Vignette, Pensionisten haben weniger Geld zur Verfügung und Kranke müssen Ambulanzgebühren und Rezeptgebühren zahlen, um nur einige Beispiele zu nennen. Und diese Regierung stellt sich hin und verkündet eiskalt, dass zwei Drittel der Menschen nicht betroffen sind. Dass sie sehr wohl betroffen sind, ist aber ganz leicht bewiesen - man muss nur die Dezember-Lohnzettel mit denen vom Jänner vergleichen. Dann sieht man, was die Aussagen von Kanzler und Vizekanzlerin vom Vorjahr, dass keine Steuern erhöht werden, wert sind. Irgendwann muss Schluss sein mit dieser Politik, die sich gegen die Menschen in diesem Land richtet." (aw)

ÖGB, 1. Februar 2001
Nr. 82

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