Bures zu Regierungsbilanz: "Sie reden von Reformen, aber sie wollen nur die Macht"

Wien (SK) Wenn an dieser Form des Regierens etwas neu ist, dann ist es die Ungeniertheit und die Brutalität, mit der FPÖ und ÖVP versuchen, Österreich blau-schwarz einzufärben, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Sie reden von Reformen, aber es geht ihnen nur um Macht und Posten," stellte Bures in Richtung Schüssel und Riess-Passer fest. ****

Es ist blanker Zynismus, wenn sich Kanzler und Vizekanzlerin heute, am Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Führung des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, hinstellen und der Öffentlichkeit etwas von "neu regieren" erzählen wollen. Der Angriff auf die Sozialversicherung ist nur der bislang letzte, wenn auch unverfrorenste und offensichtlichste, in einer langen Reihe von Versuchen, ganz Österreich "in den Griff zu bekommen". In ÖIAG, AUA und ÖBB hat der "Freundeskreis Thomas Prinzhorn" bereits die Macht übernommen bzw. ist dabei sie zu übernehmen. Das ORF-Kuratorium wurde blau-schwarz eingefärbt. Durch ungenierte Interventionen und eine Medienbehörde Metternich'schen Zuschnitts versucht die Regierung Einfluss auf die Medien zu erlangen. Nicht willfährige Spitzenbeamte - wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit - versucht man, wenn auch bislang vergeblich, zu kriminalisieren. In den Ministerien sorgen neue Geschäftseinteilungen, Verschmelzungen und Zusammenlegungen, dass nicht genehme Beamte aus Führungspositionen "verschwinden".

Nachdem der Kärntner Landeshauptmann nicht Bundeskanzler werden konnte, soll nach seinen Vorstellungen wenigstens ganz Österreich zu Kärnten werden, stellte Bures fest. Wo im Landesschulrat, in der Elektrizitätsgesellschaft und der Hypo Alpen Adria heute "Haiders Steuerberater, Bergkameraden und Langzeit-Unterstützer sitzen". Und die ÖVP, allen voran der Bundeskanzler von Haiders Gnaden, gibt in diesem Stück den willigen Erfüllungsgehilfen. "Wenn das neu ist, dann kann man wirklich sagen, dass Schüssel und Co. neu regieren," schloss die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) pp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK