ÖGB NÖ kritisiert Frauenpolitik der Regierung

Bogath: Bevölkerung ist über zahlreiche Maßnahmen nicht ausreichend informiert

Wien (ÖGB-NÖ). "Die Frauenpolitik der Regierung ist ein Witz"! So kurz und trocken kommentiert Vorsitzende Bogath die Maßnahmen von ÖVP und FPÖ im Bereich Arbeitsmarkt, Pension und Familie. Konkretes Beispiel: Mit dem Kinderbetreuungsgeld wird auch eine Pensionsabsicherung versprochen - de facto müsste eine Frau 25 Kinder zu Welt bringen, um die sogenannte Mindestpension zu erhalten. Das sind derzeit S 8412. Dieses Geld könnte jeder als Ausgleichszulagenrichtsatz ohnehin erhalten.

Wenn Arbeitnehmerinnen mit durchschnittlicher Ausbildung ihre Berufstätigkeit bei Mutterschaft aufgeben oder lange unterbrechen, verringert sich ihr Lebenseinkommen bis zu 12 Millionen Schilling. "Wenn die Regierung objektiv informieren will, muss Sie auch diese Zahlen nennen. Und dann wäre auch deutlich, dass ausreichende und gute Kindergartenplätze an erster Stelle einer zukunftsorientierten Familienpolitik stehen müssen."

"Das Frauenministerium wurde aufgelöst, ein Männerminister eingesetzt, die Gelder für frauenpolitische Öffentlichkeitsarbeit nahezu gestrichen. Es existiert keine Basisfinanzierung für mädchen-und frauenspezifische Projekte."

Hart kritisierte Bogath die Streichung der Weiterbildungsgelder, die Kürzungen für Wiedereinsteigerinnen und die Löschung der Kindergartenmilliarde.
Konkret fordert Bogath die Vereinbarkeit von Kind und Beruf durch ausreichende und kostenlose Kindergärten, die Anrechnung aller (!) Betreuungszeiten als echte Beitragsmonate für die Pension und eine aktive Förderung der Väterkarenz.

"Frauenpolitik muss jedoch in erster Linie in der Berufswelt stattfinden. Um echte Chancengleichheit zu verwirklichen, muss eine aktive Gleichstellungspolitik mit gesetzlich verankerten und einklagbaren Gesetzen betrieben werden. Das zählen auch Quotierung, Förderpläne und Rechtsschutz am Arbeitsplatz."

Dass die Arbeitslosenqoute relativ gering ist, muss auch im Zusammenhang mit dem großem Angebot an geringfügig bezahlter Arbeitsplätze gesehen werden. Besonders Frauen werden in diese Arbeitsformen gedrängt. Solche "Jobs" sichern jedoch nicht die Existenz und bieten auch keine Absicherung im Alter. Weiterbildung, Karriereplanung und Aufstiegsmöglichkeiten sind ebenfalls bei Teilzeitbeschäftigten nahezu kein Thema. Wenn sich alle Personen, die erwerbsfähig aber nicht berufstätig sind, beim Arbeitsamt melden -also auch Hausfrauen, Mütter nach Ablauf der Karenz, ältere Arbeitnehmerinnen usw. - dann wäre das Heer der arbeitslosen Frauen deutlich sichtbar. Arbeitslos sein heißt abhängig sein! Genau hier ist die Regierung aufgerufen, Maßnahmen zu setzen.

Das Resümee der Frauenvorsitzenden Bogath: Nach einem Jahr ÖVP-FPÖ Regierung fällt die Bilanz der Frauenpolitik katastrophal aus, Korrekturen sind dringendst angesagt.(ff)

ÖGB, 1. Februar 2001 Nr. 80

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