Koppe: Lebensmittelpolizeiliche Eingreiftruppe statt Lebensmittelagentur

Wien (SK) Eine lebenspolizeiliche Eingreiftruppe, die bundesweit aktiv ist, fordert der Konsumentensprecher des Pensionistenverbandes Österreichs, Fritz Koppe, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die von der Regierung zur Diskussion gestellte Lebensmittelagentur werde Freitag in einer parlamentarischen Enquete beraten, in der die Pensionistenverbände - unter Verletzung eines Bundesgesetzes - nicht zugelassen sind. "In der publizierten Form ist diese Lebensmittelagentur auf das Schärfste abzulehnen, weil sie", sagte Koppe, "die Lebensmittelkontrolle an die Landwirtschaft ausliefern würde." Die Senioren seien durch die Lebensmittelkrise extrem verunsichert und diese Unsicherheit würde durch die Pläne der Regierung noch weiter verschärft. ****

"Die Pensionisten verlangen, dass die Lebensmittelkontrolle in Zukunft auf keinen Fall dem Einfluss des Landwirtschaftsministeriums unterworfen sein dürfe. Die gegenwärtige Lebensmittelkrise ist nicht die Folge unzureichender gesetzlicher Regelungen, sondern unzureichender Kontrolle. Den Verantwortlichen der Agrarpolitik waren billige Futtermittel wichtiger als die Einhaltung der Konsumentenschutz-Vorschriften", schilderte Koppe.

In einem umfangreichen Forderungs- und Vorschlagspaket des Pensionistenverbandes sind vor allem folgende Punkte markant:

  • Das gesamte Veterinärwesen und das Futtermittelgesetz sollen ausschließlich in die Kompetenz des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen fallen (in dessen Aufgabenbereich auch Angelegenheiten des Gesundheitswesens fallen).
  • Amtsveterinären soll die Ausübung einer tierärztlichen Praxis verboten sein.
  • Lebensmittelkontrolle für Fleisch "vom Futtertrog bis zum Kochtopf".
  • Ausdehnung der Kontrollmaßnahmen auf die landwirtschaftlichen Betriebe.
  • Vermehrte Kontrollen. Angesichts von mehr als sechs Millionen Schlachtungen jährlich sind 4.000 Kontrollen offenbar zu wenig.

Auf Europäischer Ebene seien Lebensmittelrecht und Lebensmittelkontrolle als Teil des Konsumentenschutzes und nicht der Agrarpolitik. Dementsprechend solle auch in Österreich das Justizministerium-Konsumentenschutz das zentrale Organ der Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelpolitik sein. Diesem Ressort soll eine bundesweit tätige lebensmittelpolizeiliche Eingreiftruppe unterstellt sein, die fliegende Kontrollen in allen Bundesländern an Produktionsstätten, Verarbeitungsbetrieben und im Handel durchführen könne, schloss Koppe. (Schluss) ns/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK/NSK