Pilz: Neue Sicherheitsdoktrin wird heute in Landesverteidigungs- und außenpolitischen Rat diskutiert

Kritik an Terminwahl des Bundeskanzlers - Gemeinsame Einberufung gesetzwidrig

Wien (OTS) Die Grünen haben vergangene Woche den Landesverteidigungsrat und den außenpolitischen Rat einberufen. Der einzige Tagesordnungspunkt ist die neue Sicherheitsdoktrin der Bundesregierung. "Nachdem die Grünen durch die Veröffentlichung des ersten Papiers eine überfallsartige Beschlußfassung verhindern konnten, erzwingen wir heute eine erste Debatte unter Beteiligung des Nationalrates", kündigt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz die heute um 18 Uhr im Parlament stattfindende Sitzung der beiden Räte an.

Pilz hält fest, daß die Einberufung der beiden Räte zu einer gemeinsamen Sitzung nicht den Gesetzen entspricht und der Bundeskanzler mit seiner Terminwahl mehr Respekt vor den Plenarsitzungen des Nationalrates bekunden sollte.

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