Partik-Pable: Dringliche Anfrage an Innenminister Strasser

Wien, 2001-02-01 (fpd) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable eine Dringliche Anfrage betreffend "Gewalt von links" an den Innenminister mit folgendem Wortlaut ein: ****

Die linksextremistische Szene in Österreich hat seit der letzten Nationalratswahl am 3.Oktober 1999 in bisher nicht bekannter Weise ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt. Dies beweisen die zahlreichen Übergriffe und die in Gewaltexzesse ausufernden Demonstrationen. Vor allem Aktivisten des anarchistisch/autonomen Blockes riefen bereits unmittelbar nach Vorliegen des Ergebnisses der Nationalratswahl 1999 zu Protestaktionen auf. Die linksextremistische Szene in Österreich, die zuvor vor allem verbal gegen den Staat und dessen Einrichtungen opponiert hatte, sieht sich offenbar seither veranlaßt, ihre Hemmungen abzulegen und Mittel der Gewalt gegen den Staat und seine Einrichtungen aber auch gegen alle Andersdenkenden einzusetzen. Die Teilnehmer an den Gewaltaktionen und ihre Sympathisanten zeigen dadurch, daß sie sich vom demokratischen Grundkonsens entfernt haben und eine Gefahr für die Demokratie in Österreich darstellen. Insoweit wurde die Prognose des Staatsschutzberichtes 1999 des Innenministeriums, wonach die neue Regierungskonstellation für das weitere Verhalten der linksextremistischen Szene von besonderer Bedeutung sein werde, noch übertroffen. Leider haben auch die übrigen Ausführungen des Staatsschutzberichtes 1999 im Zusammenhang mit dem Linksextremismus traurige Wirklichkeit erlangt. So ist unter anderem in dem genannten Bericht für 1999 folgendes ausgeführt: "In diesem Zusammenhang kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich künftig ausländische Gesinnungsgenossen vermehrt für die Unterstützung von Aktionen gewinnen lassen. Dies könnte das Gewaltpotential bei Demonstrationen oder bei Anschlägen erheblich erhöhen. Weiters wäre diesfalls ein Abgleiten von bisher gemäßigten Aktivisten in extreme Kreise nicht auszuschließen. .... Es ist jedoch zu erwarten, daß es auch künftig zu Sachbeschädigungen konspirativ wirkender Klein- und Kleinstgruppen mit anlaßbezogener unterschiedlicher Zielsetzung und Intensität kommen wird." Bereits in dem vom damaligen Innenminister Schlögl für 1997 erstellten Staatsschutzbericht wird im Zusammenhang mit dem Linksextremismus prognostiziert, daß wegen der persönlichen Kontakte ins Ausland anzunehmen ist, daß bei Veranstaltungen und Kundgebungen auch ausländische Aktivisten mitwirken werden. "Bei derartigen Demonstrationen können gewaltsame Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn Aktivisten aus dem benachbarten Ausland teilnehmen, denen eine höhere Gewaltbereitschaft nachgesagt wird." Genährt wird die Szene durch die Druckwerke des linksextremen Spektrums "TATblatt" und "Akin". Immer wieder wird in diesen Blättern zu Gewalt aufgerufen! So beinhalteten die TATblätter 2/97 beispielsweise das Angebot zum Kauf von Anschlagsanleitungen und 8/97 und 9/97 Anleitungen zu Sabotageakten. Als jüngste Auswirkungen dieser permanenten Aufrufe zu Gewalt gab es in der Nacht von 31.12.2000 auf 1.1.2001 einen Brandanschlag auf einen Privat-PKW eines WEGA-Beamten und am 21. und 22.1.2001 Anschläge auf die FPÖ-Lokale im 3. und 15. Bezirk, wobei das "TATblatt" seine guten Kontakte zur gewaltbereiten Wiener linksradikalen Szene durch die Veröffentlichung eines Bekennerschreibens dokumentierte. Von Gewalthandlungen und Übergriffen sind auch die Demonstrationen, die seit der Bildung der Regierung laufend stattfinden, geprägt. Eingriffe in Eigentumsrechte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen stehen auf der Tagesordnung und beweisen, daß das Demonstrationsrecht laufend mißbraucht wird, wie auch nachstehende Beispiele beweisen:
Anfang Februar 2000 wurden die Statue der Pallas Athene vor dem Parlament von mehr als 20 Demonstranten erklettert und beschädigt und Scheiben des Parlamentsgebäudes eingeschlagen.
Am 15. Juni 2000 stürmten Demonstranten das Hotel Marriott, was einen vorzeitigen Abbruch der dortigen Veranstaltung zur Folge hatte.
Am 20. September 2000 zog während einer Sitzung des Nationalrates ein Kundgebungszug vor das Parlament und im Rahmen dieser Versammlung kam es zu Verunreinigungen und Beschmierungen des Parlamentsgebäudes. Am 20. Oktober 2000 wurde Interessierten die Teilnahme an einer FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle durch Demonstranten gewaltsam verwehrt.
In den letzten Monaten wurden Gebäudefronten beschmiert, Vandalenakte an Objekten und Denkmälern begangen, Scheiben von Dienstkraftfahrzeugen eingeschlagen, Privatfahrzeuge beschädigt. Bei zahlreichen dieser Demonstrationen wurden zudem Staatsbürger und Exekutivbeamte durch aggressive Demonstranten angegriffen und beleidigt. Es ist daher nur allzu verständlich, daß die österreichische Bevölkerung sich durch diese Vorgänge zunehmend beeinträchtigt und verunsichert fühlt. Betrachtet man die gewalttätige Szene näher, so zeigt sich, daß sich diese in letzter Zeit auch verstärkt des Internets bedient. Über die Internetseiten wird vom TATblatt, Checkpoint Austria und anderen linksextremen Gruppierungen zu illegalen und gewalttätigen Demonstrationen aufgerufen. Als Unterstützer und Sympathisanten scheinen immer wieder z.B. KPÖ und Grüne auf. So findet sich beispielsweise auf der Internetseite des TATblattes ein von 11 grünen Abgeordneten zum Nationalrat unterfertigtes Flugblatt, in dem den Teilnehmern der Donnerstagsdemonstrationen dafür gedankt wird, "daß es lebendigen Widerstand gegen diese Regierung und ihr Projekt der autoritären Wende gibt". Die Unterzeichner diese Pamphlets - unter welchen sich auch der Klubobmann der Grünen im Parlament, Univ.-Prof. Van der Bellen, befindet - bringen unmißverständlich zum Ausdruck, daß sie sich auch mit allen Gewaltaktionen, die mit diesen Demonstrationen verbunden waren, implizit solidarisieren. Die politische Brandmarkung von Personen, die nicht diesem Spektrum angehören, ist allerdings nicht neu. Als 1993 die ersten Briefbombenattentate verübt wurden, wurde durch linke Gruppierungen und Politiker in der Öffentlichkeit ein Klima erzeugt, das verhinderte, Ermittlungen gezielt in alle Richtungen nach ausschließlich kriminologischen Gesichtspunkten aufzunehmen. Die Folge war, daß jahrelang kriminalistisch unsinnig in die falsche Richtung ermittelt wurde, was nicht nur dem Steuerzahler Millionen Schilling kostete, sondern auch zahlreiche unschuldige Menschen kriminalisierte. Unterstützt wurden die gezielt falschen Ermittlungen durch eine Reihe von Desinformanten, v.a. aber vom Journalisten Purtscheller, der durch zahlreiche Veröffentlichungen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sogar soweit ging, die FPÖ für den Bombenterror der "Bajuwarische Befreiungsarmee" (BBA) verantwortlich zu machen. Die Desinformanten des Innenministeriums nahmen nicht nur an Gesprächen im Innenministerium selbst teil, sondern hatten auch Zugang zu einschlägigem Aktenmaterial. Besonders das politische Interesse des damaligen Innenministers Dr. Caspar Einem hatte Vorrang vor dem Interesse der Aufklärung der Bombenattentate. So stellte dieser zunächst entschieden in Abrede, daß die Täter von Ebergassing überhaupt einen politischen Hintergrund hätten, obwohl ihm nachweislich einer der toten Attentäter bekannt war und er um dessen linksextreme politische Einstellung (autonome Hausbesetzerszene im Kirchwegerhaus) wußte. Das Agieren Einems führte letztlich dazu, daß einer der mutmaßlichen Attentäter, der PLO-Angehörige Bassam Al-Taher, ins Ausland abtauchen konnte. Wie es überhaupt auffällt, daß bisher alle Bombenattentäter, die in diesem Zusammenhang bekannt wurden, politisch links zuzuordnen sind. Nicht nur die Täter von Ebergassing sondern auch Franz Fuchs, der als "ein echter Achtundsechziger" und "politisch eher links" stehend bezeichnet wurde und aus einem erzsozialistischen Elternhaus stammte.
In wenigen Tagen jährt sich der Tag der Bildung der Koalitionsregierung zwischen FPÖ und ÖVP. In den einschlägigen Medien der linksextremistischen Szene wurde bereits auf die Bedeutung dieses Jahrestages hingewiesen und zu verstärkten Aktionen gegen Blau/Schwarz aufgerufen. Eine für den 3. Februar 2001 angekündigte Großdemonstration steht unter dem Motto "1 Jahr Regierung - 1 Jahr Widerstand". Die Liste der zu dieser Demonstration aufrufenden Personen liest sich wie das who is who des österreichischen Linksextremismus und seiner Sympathisanten:
"ACUS Arbeitsgemeinschaft Christentum Sozialismus - Aktion kritischer SchülerInnen - Aktionskomitee gegen schwarzblau - AMSand - ANAR Austrian Network against Racism - Antifaschistische Linke AL - Arena - Ast ArbeiterInnenstandpunkt - AUGE / UG - Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit - Bezirkskomitee Ottakring gegen Schwarz Blau - Bokuresist - Botschaft der besorgten BürgerInnen - Brücken für den Frieden - Bunte Demokratie Für Alle (BDFA, AK) - Casa del Pueblo LA. - Der Funke - GEWI - Die Grünen - Die Grünen Frauen - GPA SchülerInnen - GPA StudentInnen /Wien - GRAS - GrünAlternative Jugend Wien - GRUWI - HOSI (Homosexuelle Initiative Wien) - Humanistische Plattform - Intiative TschuschInnenPower - Jugend gegen Rassismus in Europa - Jugendzeitschrift TOPONE - KJÖ/Junge Linke - KPÖ -LehrerInnen für den Friede - Ökoli - Österreichischer Friedensrat -Peter Kreisky als Vorsitzender der Beschägtigten /FSG in der AK -Plattform für Zivildiener - KSV - LILA Linke Liste Alsergrund -Linkswende - Plattform Offenes Kärnten - popo.at -Proj.Koordination/rosaflieder - Radio Orange 94.0 Wien -Resistancewear - REVO - Rosa-Antifa - Roter Letter (OÖ) - Salzburger Plattform gegen Rassismus und Sozialabbau - Schüler-Innen Aktionsplattform - SJ - SLP - SOAL Sozialistische Alternative -SOS-Mitmensch - SP-Frauen - STRV -Soziologie Salzburg - TATblatt -TÜWI - VIRUS - VSStÖ - WILI (Wr. LehrerInneninitiative) - Wiener Friedenbewegung/Friedensbüro Wien - ZIVI-TROJIKA"
Aufgrund der insbesondere im letzten Jahr gewonnenen Erfahrungen ist zu befürchten, daß dieser Jahrestag einen neuen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt in Österreich auslösen wird. Es ist zu befürchten, daß die österreichische Bevölkerung mit weiteren Aggressionsakten, wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, etc., konfrontiert sein wird. Es ist daher erforderlich, daß die Sicherheitsbehörden und alle anderen zuständigen Stellen auf allfällige Aktionen in entsprechender Weise vorbereitet sind.
In diesem Zusammenhang richten daher die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR nachstehende

Dringliche Anfrage

Wie schätzen Sie die Entwicklung des Linksextremismus in Österreich in den letzten Jahren ein?
Trifft es zu, daß linksextremistisch motivierte strafbare Handlungen sich von 1998 auf 1999 mehr als verdoppelt haben? Wenn ja, wie viele Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gab es, welcher Art waren diese und in welcher Höhe belaufen sich diese? Wie sieht diese Entwicklung seit 1999 aus?
Welche Publikationen der linksextremistischen Szene sind Ihnen bekannt und wie bzw. von wem werden diese Publikationen Ihrer Kenntnis nach herausgegeben bzw. finanziert?
Ist Ihnen bekannt, daß Publikationen der linksextremen Szene durch das grüne Bildungswerk bzw. andere Vorfeldorganisationen der Grünen und der SPÖ mitfinanziert werden (z.B. durch Inserate)? Wenn ja, inwieweit und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Werden die Zeitschriften "TATblatt" und "Akin" von Ihrem Ressort regelmäßig auf ihre extremistischen/staatsgefährdenden/kriminellen Inhalte überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Demonstrationen fanden in Österreich seit Jänner 2000 bis dato statt?
Wie viele dieser Demonstrationen waren angemeldet, wie viele unangemeldet?
Welche Veranlassungen haben die Sicherheitsbehörden in den Fällen der unangemeldeten Demonstrationen getroffen und welche werden sie in Hinkunft treffen?
In welcher Art und bei wie vielen dieser Demonstrationen kam es bis dato zu (gewaltsamen) Ausschreitungen?
Wie viele Personen wurden im Zuge dieser Demonstrationen insgesamt bzw. bei den Donnerstagsdemonstrationen verletzt? Wie viele der Verletzten waren Exekutivbeamte, Demonstranten oder unbeteiligte Personen und um welche Verletzungen handelte es sich dabei?
Wie oft kam es im Zuge der Donnerstagsdemonstrationen zu Übergriffen oder Bedrohungssituationen für Passanten oder Hausbewohner?
Kam es im Zuge der Donnerstagsdemonstrationen zu Sachbeschädigungen, wenn ja, welcher Art waren diese, wie viele waren es und mit welcher Schadenshöhe?
Welche Gegenstände wurden von den Demonstranten als Wurfgeschosse verwendet und wurden bei den Demonstrationen auch Waffen, z.B. Leuchtpistolen oder Schlagstöcke, eingesetzt? Wenn ja, welche und wie viele?
Wurden bei den Demonstranten gefährliche Gegenstände oder Drogen beschlagnahmt? Wenn ja, um welche gefährlichen Gegenstände oder Drogen handelte es sich dabei?
Wie viele Demonstranten wurden seit Jänner 2000 bei den Demonstrationen insgesamt bzw. bei den Donnerstagsdemonstrationen bisher verhaftet und angezeigt? Wie viele sind als Berufsdemonstranten zu qualifizieren?
Wie viele Exekutivbeamte waren bei diesen Demonstrationen bisher im Einsatz?
Wie hoch sind die Mehrkosten, die allein aufgrund der seit Regierungsantritt ständig stattfindenden "Donnerstags-Demonstrationen" entstanden sind?
Wie hoch ist der Gesamtschaden, der durch die regierungsfeindlichen Demonstrationen bisher insgesamt entstanden ist?
Welche Kosten verursachten diese Demonstrationen bisher (gegliedert nach Personal- und Sachkosten)?
Welches Areal umfaßt die gem. § 7 Versammlungsgesetz normierte Bannmeile von 300 m um das Parlament?
Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, daß die Bannmeile bei den Demonstrationen immer wieder verletzt wurde?
Befindet sich die sogenannte "Botschaft der besorgten Bürger" auf dem Heldenplatz innerhalb der sogenannten Bannmeile? Aufgrund welcher Genehmigungen wurde dieses Objekt errichtet?
War die Gegenkundgebung zur Veranstaltung der Freiheitlichen Partei in der Wiener Stadthalle am 20. Oktober 2000 angemeldet? Wenn ja, wer waren die Veranstalter, der Leiter bzw. die bestellten Ordner dieser Gegenkundgebung?
Sind der Leiter bzw. die Ordner der obengenannten Gegenkundgebung, den gesetzwidrigen Handlungen am 20. Oktober 2000 entgegengetreten? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Welchen Ermittlungsstand gibt es in Ihrem Ministerium bezüglich des in der Nacht vom 31.12.2000 auf 1.1.2001 verübten Brandanschlages auf den Privat-PKW eines WEGA-Beamten in Wien bzw. bezüglich der Anschläge auf die FPÖ-Lokale im 3. und im 15. Bezirk?
Wurden gegenüber dem linksextremen Druckwerk "TATblatt" im Zusammenhang mit den abgedruckten Bekennerschreiben zu dem Brandanschlag auf den Privat-PKW des WEGA-Beamten und zu den Anschlägen auf die FPÖ-Lokale im 3. und im 15. Bezirk Schritte gesetzt? Wenn ja, welche?
Welche Vorbereitungen bzw. Maßnahmen werden für die am kommenden Wochenende geplanten Großdemonstrationen getroffen, um die österreichische Bevölkerung vor allfälligen Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen schützen zu können?
Treten Sie dafür ein, daß in Hinkunft Personen, deren Aufmachung darauf ausgerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, die Teilnahme an Demonstrationen verboten sein soll ("Vermummungsverbot")? Wenn ja, wann werden Sie diesbezügliche Maßnahmen setzen? Wenn nein, warum nicht? (Schluß)

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