Volksanwalt Schender fordert mehr Wehrgerechtigkeit für junge Österreicher

Ministerialbürokratie der Landesverteidigung blockt ab

Wien (OTS) - Bereits in Jahre 1993 wurde von Volksanwalt Horst Schender gegenüber dem früheren Bundesminister für Landesverteidigung angeregt, bisher untaugliche oder eingeschränkt taugliche Wehrpflichtige in der Heeresverwaltung oder dem Zivildienst einzusetzen. Die Volksanwaltschaft hat bereits in mehreren Berichten an den Nationalrat auf die zu strengen Auswahlkriterien und die damit einhergehende ungleiche Lastenverteilung für junge Österreicher hingewiesen.****

Auf die von Volksanwalt Horst Schender mehrfach geäußerte Ansicht, in vollem Umfang erwerbsfähige Personen, die nicht waffentauglich sind, zu Systemdiensten (Territorialverwaltung, Küchenbetrieb, Soldatenheime, Lagerhaltung, etc.) heranzuziehen, wurde seitens des nunmehrigen Verteidigungsministers - ebenso wie von seinem Amtsvorgänger - mit positivem Interesse reagiert. Auch der neue Generaltruppeninspektor äußerte sich gegenüber der Öffentlichkeit äußerst positiv zu dieser Forderung.

Für Volksanwalt Horst Schender war deshalb die Stellungnahme
des Bundesministeriums für Landesverteidigung zum Bericht der VA 1999 sehr überraschend, wonach erhebliche Bedenken hinsichtlich
der Verfassungsmäßigkeit der Einberufung von Mindertauglichen zu einem Dienst ohne Waffe bestehen würden und deshalb an eine Realisierung nicht gedacht werde. Für Volksanwalt Schender
entsteht der Eindruck, dass seitens der Ministerialbürokratie keinerlei Überlegungen zur Realisierung von Neuerungen angestellt werden, viel eher werden Kräfte mobilisiert, um Veränderungen zu verhindern.

Schon jetzt werden im Bereich der Verwaltung und etwa der Werkstätten Zivilbedienstete beiderlei Geschlechts beschäftigt, ohne deren Waffentauglichkeit zu ermitteln. Niemand hat je die Verfassungsmäßigkeit dieser Arbeitsverhältnisse bezweifelt. In eben diesen Bereichen sollte nach Ansicht von Volksanwalt Horst Schender ein "Hilfsdienst" aus derzeit untauglichen - jedoch erwerbsfähigen - Wehrpflichtigen zum Einsatz kommen. Es würde somit zusätzlich ein neuer Soldatentyp ohne Ausbildung an der
Waffe für die Verwendung im Verwaltungsbereich zur Verfügung stehen. Jene Wehrpflichtigen, die lieber Zivildienst leisten, könnten dies natürlich tun. Derzeit leisten voll Waffentaugliche ihren Dienst beispielsweise in der Kleiderkammer, Untaugliche "dürfen" nicht einmal bei der CARITAS Zivildienst leisten. Die Soldaten ohne Waffen sollen helfen, die systemerhaltenden Tätigkeiten des Bundesheeres im Friedensbetrieb wahrzunehmen. Alle waffentauglichen Soldaten könnten dann den militärischen Einheiten zur Verfügung stehen.

Volksanwalt Horst Schender: "Die Wehrgerechtigkeit ist in den Augen der Menschen ein wichtiges Gut. Es wäre bedauerlich, wenn im Zuge der bevorstehenden Wehrgesetznovelle keine gerechtere Verteilung der mit der Wehrpflicht verbundenen Belastungen
erreicht würde. Es soll künftig keine Spitzensportler oder Politiker mehr geben, die zwar für den Wehrdienst untauglich
waren, aber immer wieder mit körperlichen Spitzenleistungen überraschen!"

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Volksanwalt Horst Schender
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/121

Volksanwaltschaft

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOA/VOA