Schender fordert Abschaffung der Benes-Dekrete

Für RFJ Voraussetzung zum EU-Beitritt Tschechiens

Wien, 2001-02-01 (fpd) - Der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend, Abg. Mag. Rüdiger Schender, erklärte anläßlich der gestrigen Petition "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche" im Parlament, daß die österreichische Bundesregierung dem Beitrittsantrag der tschechischen Republik im Falle der Beibehaltung jener Passagen in den sogenannten "Benes-Dekreten", die Enteignung, Vertreibung und Straffreistellung von Völkermord betreffen, keine Zustimmung geben dürfe. ****

"Eine Aufhebung dieser menschenrechtswidrigen Normen, die nicht nur für die Vertreibung und Ermordung hunderttausender Deutscher, sondern auch für die Legitimierung dieser Verbrechen stehen, ist unerläßlich. Menschenrechte haben für alle zu gelten", so Schender.

Der Vorstand des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) habe daher den einstimmigen Beschluß gefaßt, die österreichische Bundesregierung eindringlich aufzufordern, an diesem Junktim festzuhalten, so Schender. Dasselbe gelte für die Abschaffung der AVNOJ-Beschlüsse im Falle eines Beitrittsantrags Sloweniens.

"Es ist erbärmlich und beschämend, daß die deutsche Bundesregierung offensichtlich nicht willens ist, die Menschenrechte der Sudetendeutschen zu wahren. Besonders bezeichnend ist es, wenn der Terroristenfreund, Polizistenprügler und selbsternannte Moralhüter Joseph Martin Fischer sich erdreistet, seine Landsleute demonstrativ im Stich zu lassen", sagte der FPÖ-Jugendsprecher.

"Aufgrund dieser bedauerlichen Situation erwartet die freiheitliche Jugend von der österreichischen Bundesregierung, die EU-Osterweiterung auch im Lichte der moralisch-geschichtlichen Verantwortung gegenüber den Vertriebenen zu sehen und darauf zu achten, daß geschehenes Unrecht aufgezeigt und verurteilt wird", gab Schender abschließend zu verstehen. (Schluß)

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