Pietsch: Immer mehr illegale Flüchtlinge werden an unserer EU-Außengrenze gefaßt

Innenminister Strasser plant rigorose Kürzungen beim Grenzschutz

St. Pölten, (SPI) - Die Aufgriffe von illegalen Flüchtlingen an unserer EU-Außengrenze steigen rapide an. Im Jänner 2001 wurden bereits mehr als 160 Flüchtlinge alleine an den Grenzen Niederösterreichs aufgegriffen. Die internationalen Schlepperbanden entscheiden sich nun immer öfters für unser Land, nachdem es sich herumspricht, dass unser Grenzschutz löchrig wird. Während die Aufgriffszahlen stark steigen, plant Innenminister Strasser regelrecht eine Demontage des Grenzschutzes. Ernst Strasser will nicht nur zahlreiche Dienstposten bei der Grenzgendarmerie einsparen, sondern er beabsichtigt auch einige Gendarmerieposten in den Grenzregionen zu schließen. Darüber hinaus ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nur mehr bis Ende März 2001 garantiert. Wer kann in Anbetracht dieser bedenklichen Entwicklung noch von Grenzschutz sprechen?, kritisiert SPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Karl Pietsch.****

Die angekündigten Kürzungen und Einsparungen von Innenminister Strasser brächten den von seinem Amtsvorgänger Karl Schlögl aufgebauten Grenzschutz in Gefahr. Jede Kürzung beim Grenzschutz macht unser Land für die Machenschaften der internationalen Schlepperbanden attraktiver. "Wir NÖ Sozialdemokraten bekennen uns zu einem Ausbau des Grenzschutzes, denn die Sicherheit der Bevölkerung muss gewährleistet werden und darf gewiss nicht aufs Spiel gesetzt werden. Daher ist der Grenzschutz nicht einzuschränken, sondern er muss ganz im Gegenteil ausgebaut werden. Für uns ist aber nicht nur Innenminister Strasser zum Handeln gefordert, sondern auch LH Erwin Pröll. Beim Grenzschutz in Niederösterreich darf es zu keinen Einschränkungen kommen", betont Pietsch.
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