"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Zu wenig Gespür" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 1. 2. 2001¶

Innsbruck (OTS) - Mit der raschen Umsetzung der Washingtoner Vereinbarung über Entschädigungszahlungen hat der Nationalrat einen wichtigen Schritt getan. Schließlich drängt die Zeit, weil die NS-Opfer schon sehr alt sind. Doch in der Freude über das gute Ergebnis hat die Koalition auf das Gespür vergessen: Eine Restitutions-Lösung, die von jüdischer Seite in Österreich nicht mitgetragen wird, hat einen beachtlichen Makel.

Dass der Schritt von Ariel Muzicant überraschend oder auch leichtfertig kommt, kann niemand behaupten. Der Präsident der Kultusgemeinde hat sich in den Verhandlungen massiv eingesetzt, hat auch lobende Worte für das Ergebnis gefunden, aber eben auch klare Vorbehalte hinsichtlich des immer schon heikelsten aller Punkte geäußert: der Rückgabe "arisierten" Vermögens aus öffentlichem Besitz. Die Regierung konnte diese Bedenken ignorieren oder versuchen, sensibel darauf einzugehen und der Kultusgemeinde klare Perspektiven aufzuzeigen.

Man hat sich nicht nur für die erste Möglichkeit entschieden, sondern die FPÖ hat Muzicant gleich auch zum quasi unersättlichen Prügelknaben erkoren. Das ist ungerecht, mies und hatte wieder eine fatale Optik im Ausland. Statt sich mit den Existenzsorgen der jüdischen Gemeinde in Wien (ihr fehlen als Nachwirkung des Holocaust die Mitglieder) ernsthaft auseinanderzusetzen, wird Muzicant ein fragwürdiger Umgang mit den Gemeinde-Finanzen vorgehalten.

Gern behauptet die Koalition, sie habe die Entschädigungsfrage aus eigenem Antrieb, nicht nur auf Druck von außen lösen wollen. Angesichts der jüngsten Entwicklung fällt es noch schwerer, das zu glauben.

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