KHOL: ÖSTERREICH HAT SEINE VERANTWORTUNG WAHRGENOMMEN ÖVP-Klubobmann präsentiert Vier-Parteien-Entschließung

Wien, 31. Jänner 2001 (ÖVP-PK) In der Präambel zur Regierungserklärung stehen die Worte "Österreich stellt sich seiner Verantwortung aus der verhängnisvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts und den ungeheuerlichen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes: Unser Land nimmt die hellen und die dunklen Seiten seiner Vergangenheit und die Taten aller Österreicher, gute wie böse, als seine Verantwortung an. Nationalismus, Diktatur und Intoleranz brachten Krieg, Fremdenhass, Unfreiheit, Rassismus und Massenmord. Die Einmaligkeit und Unvergleichbarkeit des Verbrechens des Holocaust sind Mahnung zu ständiger Wachsamkeit gegen alle Formen von Diktatur und Totalitarismus." Die Bundesregierung und der Nationalrat haben Wort gehalten. Wir haben die neue Bestimmung zum Minderheitenschutz in die Verfassung aufgenommen, haben die Gesetzgebung betreffend die Entschädigung von Zwangsarbeitern beschlossen. Und ich freue mich, dass wir heute die Novelle zum Entschädigungsfondsgesetz voraussichtlich einstimmig beschließen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats.****

ÖSTERREICH: NICHT NUR OPFER, SONDERN AUCH TÄTER

Dank richtete Khol an Nationalratspräsident Fischer und den Vorsitzenden des Verfassungsausschusses Kostelka. "Wir haben damit unsere Verantwortung wahrgenommen", betonte Khol und erinnerte an die Worte, wonach die Geschichte jeder Nation dunkle und helle Stellen kenne. Moralische Größe erweise sich im Umgang mit den dunkelsten Stellen. "Wir haben in diesem Zusammenhang einigen Nachholbedarf, war Österreich doch nicht nur Opfer. Es gab in Österreich auch Täter -und nicht wenige."

"Daher kommen wir unserer Verantwortung nach, wenn wir heute die Novelle zum Nationalfondsgesetz beschliessen, wo wir 150 Millionen Dollar jenen armen Menschen zur Verfügung stellen, die ihre Wohnungen, ihre Mietrechte, ihren Hausrat verloren haben und damit ihrer Existenz beraubt wurden."

"Eine Entwicklung scheint abgeschlossen. Was damit gemeint ist, bringt ein Vier-Parteien-Antrag zum Ausdruck", sagte Khol und zitierte den Antrag:

"Im Zusammenhang mit der Beschlußfassung für das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes ist sich der Nationalrat des Umstandes bewußt, daß die Republik Österreich keine rechtliche, wohl aber eine moralisch-politische Verantwortung zur Rückerstattung allfälliger noch im öffentlichen Eigentum befindlicher Vermögenswerte in Form der Naturalrestitution trägt.

Im Hinblick auf diese Verantwortung hat Österreich in der Gemeinsamen Erklärung vom 17. Jänner 2001 zur abschließenden Regelung sämtlicher noch offener Restitutionsfragen zugesagt, danach zu trachten, für die Naturalrestitution von Vermögen im Eigentum des Bundes zu sorgen.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Frage ehemaligen Vermögens jüdischer Gemeinschaftsorganisationen unter Berücksichtigung der besonderen Lage der österreichischen jüdischen Gemeinde gewidmet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen eingedenk der verständlichen Erwartung der Opfer, daß die Empfehlungen auch umgesetzt werden, den folgenden Antrag:

Der Nationalrat drückt sein Bedauern darüber aus, daß in den seit 1945 gesetzten umfangreichen Maßnahmen der Restitution, Entschädigung und Sozialleistungen für Opfer des Nationalsozialismus Lücken und Unzulänglichkeiten festzustellen waren und begrüßt, daß die Restitutions- und Entschädigungsgesetzgebung jetzt abgeschlossen werden konnte.

Der Nationalrat ersucht die zuständigen Regierungsmitglieder, den Empfehlungen der Schiedsinstanz für die Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen Rechnung zu tragen."

DIE REPUBLIK IST STUART EIZENSTAT DANK SCHULDIG

"Mit dieser Entschließung wird der Schlusssstein anerkannt und gewürdigt", betonte Khol. "Konzentrierte und schnelle Verhandlungen haben dieses Ergebnis zustande gebracht. Es ist dafür den Regierungsbeauftragten Botschafter Sucharipa, Botschafter Winkler und Dr. Pichler als Vertreter der Wirtschaft zu danken. Es ist anerkennenswert, was sie innerhalb von drei Monaten zustande gebracht haben und wie sie die Gunst der Stunde genutzt haben, dass der amerikanische Vizefinanzminister Stuart Eizenstat die Sache vor seiner Amtsübergabe zum Abschluss bringen wollte. Stuart Eizenstat hat uns viel geholfen, mit dem Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit. Die Republik ist ihm Dank schuldig".

Der ÖVP-Klubobmann schloss seine Rede mit einem Zitat Eizenstats bei einer Pressekonferenz am 10. Jänner dieses Jahres: "Was ich sagen möchte, und ich meine das in ganz aufrichtiger Weise: Wenn wir ein Abkommen erzielen, ... so wird dafür auch Anerkennung zu zollen sein, und zwar nicht nur der Regierung, dem Bundeskanzler, sondern auch dem Parlament, das insgesamt eine starke Unterstützung, und zwar quer durch alle Parteien unter der Führung des Kanzlers, geleistet hat. ... Aber vor allem, wenn der Herr Bundeskanzler mir diese Worte gestattet, weil ich seine Führungsstärke über alle Maßen bewundere, der Dank gebührt auch der Bevölkerung dieses Landes. Es ist für ein Land nicht leicht, zurückzublicken, wir alle sind beschäftigt, mit dem Blick in die Zukunft, mit den Problemen der Gegenwart - für die Tatsache, dass die Österreicherinnen und Österreicher diesen Prozess unterstützt haben, ist der österreichischen Bevölkerung zu danken. Und ich bin absolut überzeugt, dass es der Welt eine Menge darüber sagen wird, wo Österreich im 21. Jahrhundert steht."
(Schluss)

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