Bösch: "Blau-Schwarze Koalition für mehr Demokratie!"

"Sozialisten erweisen sich wiederum als Bremsklotz"

Wien, 2001-01-31 (fpd) - Der freiheitliche Abgeordnete Dr. Reinhard E. Bösch trat heute im Nationalrat für die Umsetzung eines umfassenden Demokratiepaketes ein. Dieses soll dem Volk als Souverän des Staates mehr Einflußnahme ermöglichen. Der sozialdemokratischen Fraktion warf Bösch vor, sich wiederum als Bremsklotz gegen mutige Reformen zu erweisen. ****

Im einzelnen sieht dieser Antrag folgende Verbesserungen vor:
- Künftig soll bei Gemeinde-, Landtags- und Bundeswahlen die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe im Postweg eröffnet werden. -Zu mehr direkter Demokratie soll eine Verfassungsänderung führen, der zufolge Volksbegehren, die von mehr als 15% aller Stimmberechtigten unterstützt wurden, unter gewissen Voraussetzungen einer obligatorischen Volksabstimmung zugeführt werden. - Der Volksanwaltschaft soll die Möglichkeit der Gesetzesinitiative eingeräumt werden, wenn dieser legistische Änderungen im Zuge ihrer Prüfungstätigkeit als wünschenswert und notwendig erscheinen. - Das Prinzip der Diskontinuität zwischen den Gesetzgebungsperioden soll hinsichtlich von Petitionen und Bürgerinitiativen, die innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der letzten Gesetzgebungsperiode im Nationalrat eingebracht wurden, nicht mehr gelten. - Die Bestellung von Höchstrichtern soll objektiver und transparenter gestaltet werden. Zu diesem Zweck soll eine Begutachtungskommission eingerichtet werden, die die eingelangten Bewerbungen zu prüfen und eine Stellungnahme darüber abzugeben hat. Die Entscheidungsträger wären jedoch nicht an die Ansicht der Kommission gebunden.

Bösch bezeichnete die geplanten Maßnahmen als Meilensteine zur Demokratisierung der Republik. Bezeichnenderweise würde sich die SPÖ dagegen sträuben und die Materie mit einer Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates verbinden wollen. Dabei vergäßen die Sozialisten, daß sie es waren, die die heute gültige Geschäftsordnung gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen hätten. Doch zeigte sich der freiheitliche Abgeordnete abschließend davon überzeugt, daß sich hier die freiheitliche Forderung nach mehr Mitspracherechten für die Bürger durchsetzen werde. (Schluß)

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