Niederwieser: Tempo der Regierung bei Mitbestimmungsfragen nicht erkennbar

Wien (SK) "Das Tempo der Regierung ist sehr unterschiedlich. In manchen Bereichen reagiert man sehr langsam", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser heute im Parlament. "Wir werden dem Fristsetzungsantrag der Grünen bezüglich dem Wahlrecht für Ausländern zustimmen, denn die Zeit drängt." Schon früher hätte die ehemalige Sozialministerin Hostasch einen Antrag zum Wahlrecht für Ausländer bei Arbeiterkammerwahlen in den Ministerrat eingebracht. Dies wäre damals von der ÖVP blockiert worden. Von Europa wäre mittlerweile eine eindeutige Antwort gekommen: Man müsse der Demokratiepolitik Rechnung tragen.****

Zum ÖH-Wahlrecht bemerkte Niederwieser, dass bereits seit Beginn der neunziger Jahre Anträge von allen ÖH-Fraktionen existieren, die das passive Wahlrecht für ausländische Studierende einfordern. "In diesem Bereich passiert von Regierungsseite gar nichts", so Niederwieser. "Als die ÖH das E-Voting wollte, hat man das schnell gemacht. Beim Wunsch nach Mitbestimmung, da geht es langsam voran." Gerade jetzt stünde das ÖH-Gesetz zur Novellierung an. "Der Ausbau der ÖH wird nicht kommen. Aber die Freiheitlichen wollen ja gar keine gesetzliche Interessenvertretung", kritisierte Niederwieser. "Ich bitte Sie, das Mitbestimmungsrecht für alle festzusetzen, über deren Anliegen in den Gremien entschieden wird." Auch das Thema Road-Pricing würde die Regierung absichtlich aufschieben. "Sie verhindern seit Jahren, dass die Lkw für die Schäden bezahlen, die sie verursachen", schloss Niederwieser. (Schluss) sw

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