DER STANDARD-Kommentar: "Die totale Medienmacht: Mediaprint und News-Gruppe erreichen 70 Prozent der österreichischen Leser" (von Harald Fidler) - Erscheinungstag 01.02.01

Wien (OTS) - Gerne schickt die Verlagsgruppe News ihren Anzeigenkunden große, bunte Folder mit gediegenen Grafiken. Sie sollen jenen die Unverzichtbarkeit und Größe ihrer Titel ans Herz legen, die für einen Gutteil ihrer fast 1,6 Milliarden Schilling Umsatz sorgen - den Anzeigenkunden.

Vielleicht steht in einem solchen Folder ja bald schon ein Wert, den man vor Kartellrichtern und Gutachtern (so man sie nicht selbst aufmarschieren lässt) ungern nennt. Wirtschaftlich darf die Verlagsgruppe News laut Kartellgericht nach der Fusion mit den Magazinen der Kurier- Gruppe künftig zwölf Titel kontrollieren: von News über Format und profil bis zu tv-media und trend.

Der wohl jeden Anzeigenkunden beeindruckende Wert nennt sich kumulierte Leserschaft. Sie lässt sich - bereinigt um Leser mehrerer Magazine - für sieben der zwölf Magazine auf Basis der Media- Analyse des Jahres 1999 berechnen. Noch ohne die in dieser Erhebung nicht enthaltenen Titel Format und e-media erreicht die Verlagsgruppe News künftig ganze 45 Prozent der österreichischen Leser (in Wien sind es 55). Nicht einmal der Reichweitengigant Kronen Zeitung schaffte das bisher.

Aber die Krone gehört ohnehin zur Familie, auch wenn das Kartellurteil die beiden heiratswilligen Konzerne so zitiert: "Mit der Mediaprint stünde der Zusammenschlussvertrag in keiner gesellschaftsrechtlichen oder kartellrechtlichen Verbindung." Wenn man davon absieht, dass die Kurier-Gruppe künftig 30 Prozent an der Verlagsgruppe News halten soll, die wie die Krone Mutter der Mediaprint und Tochter der deutschen WAZ-Gruppe ist. Berücksichtigt man noch die Mediaprint-Zeitungen Krone, Kurier und der von ihr betreuten Kärntner Tageszeitung wird diese kumulierte Reichweite endgültig beeindruckend: Der Zeitungsgigant und der Magazinriese kommen auf 69,7 Prozent der Österreicher ab 14 Jahren, die zumindest einen ihrer Titel zur Hand nehmen.

Styria-Chef Horst Pirker nennt das O.K. des Kartellgerichts den "Super-Gau" der österreichischen Medienlandschaft. Und liegt damit nicht ganz falsch.

Das Kartellgericht hat das Problem auch durchaus gut erkannt. Seitenlang liest sich der Befund, als hätte ihn ein besorgter Medienwissenschafter geschrieben. Zu profil heißt es da etwa: "Auch die explizite Zusicherung der Selbstständigkeit der Redaktion kann die Nicht-Einflussnahme nicht dauerhaft gewährleisten. Bei kollidierenden Interessen wird sich letztlich doch das Eigentümerinteresse durchsetzen." Oder: "Einer Selbstständigkeitsgarantie für die Redaktion kann vom Eigentümer letztlich die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden." Dafür führt das Gericht sogar Beispiele aus der Praxis von News und profil an. Man könne annehmen, dass "es bei einem durch den Zusammenschluss herbeigeführten Ausmaß der Verflechtung in zunehmend weniger Medien, und zwar einschließlich der Tageszeitungen Neue Kronen Zeitung und Kurier, zu kritischer Berichterstattung kommt, wenn die wirtschaftlichen Interessen auch nur einer der Muttergesellschaften berührt werden."

Der Befund ist bestechend. Die Schlüsse daraus freilich greifen zu kurz. Die Auflagen werden nicht verhindern können, dass Mediaprint und Verlagsgruppe News den österreichischen Printmarkt nun endgültig "abdichten", wie es bei den deutschen Miteigentümern so schön heißt.

Der ORF, als öffentlich- rechtliche Anstalt mit einer Marktposition noch über der Mediaprint, fällt als Korrektiv aus: Er baut lieber mit der Krone Österreich-Häuser und hilft News bei seiner täglichen WM-Ausgabe.

Man mag Justizminister Dieter Böhmdorfer, der als Anwalt so dauerhaft News bekriegte, getrost unterstellen, dass er nicht nur um der Medienlandschaft willen Rekurs gegen das Urteil des Kartellgerichts einlegt. Auch Medienwettbewerb und -freiheit als Nebenprodukt sind nicht zu verachten.

Keine große Erleichterung

Gudrun Harrer

Schon früh im Lockerbie-Prozess tauchte die Frage auf, die auch mit dem Urteil nicht beantwortet wurde: Ist ein "normales", für die Behandlung "normaler" Verbrechen konzipiertes Gericht - denn das war es trotz des ungewöhnlichen Konstrukts - überhaupt in der Lage, einen Fall von mutmaßlichem Staatsterrorismus mit internationalen Implikationen zuerst aufzurollen und dann abzuurteilen? Mehr als ein Dutzend Länder waren betroffen, beteiligt oder im Gerede; Spuren führten zu mehreren Geheimdiensten - wobei gerade die CIA, also der Geheimdienst eines der Opferländer, vor Gericht mehr zu Mystifikationen und Irrwegen - und dadurch Zweifeln am Sinn des Prozesses - beitrug, als es den Angehörigen der in Lockerbie Getöteten zuzumuten war. Sie hatten mehr als zehn Jahre auf den Prozess warten müssen. Nun gibt es einen Verurteilten, die große Erleichterung stellt sich jedoch nicht ein.

Die Anklage stand teilweise auf peinlich schwachen Beinen: Für Fahima gab es ja tatsächlich nicht einmal einen Freispruch mangels Beweisen, sondern einen "echten". Für Megrahi blieb jedoch noch genug übrig, immerhin war der Spruch der Geschworenen/Richter - in Camp Zeist eine Personalunion - einstimmig. Ganz anders als beim Mykonos-Prozess in Berlin, bei dem das Gericht die Auftraggeber in der iranischen Führung beim Namen nannte, blieben die schottischen Lockerbie-Richter jedoch ihrer - manchmal kritisierten -"technischen" Annäherung treu und hielten sich im Urteil strikt daran, die Indizienlage für die Ausführung (beziehungsweise Nichtausführung) des Attentats durch die Angeklagten darzustellen. Wahrscheinlich blieb ihnen gar nichts anderes übrig. Wären sie der Versuchung erlegen, sich mit darüber Hinausgehendem zu befassen, wäre der Prozess im Chaos versunken.

Geht es nach libyschem Willen, so ist die Sache damit beendet:
Tripolis forderte am Mittwoch prompt die Aufhebung der bisher nur suspendierten UNO-Sanktionen; dass immerhin ein Angehöriger des libyschen Geheimdienstes verurteilt wurde, von dem die ganze Welt annimmt, dass er nicht unabhängig agiert hat, scheint dort niemanden zu kratzen.

Andererseits ist es richtig, dass die Sanktionen gegen Libyen nicht wegen des Verdachts verhängt wurden, hinter dem Attentat zu stehen, sondern wegen der Weigerung, die mutmaßlichen Ausführenden auszuliefern. Washington erhielt das Embargo nach erfolgter Auslieferung mit der Begründung aufrecht, dass Libyen die ebenfalls in den UN-Resolutionen verankerten Forderungen nach weiter gehender Kooperation nicht erfüllt habe. Mit diesem dehnbaren Begriff sollte es den USA nicht schwer fallen, bei ihrem Standpunkt zu bleiben -falls die neue Regierung nicht den von der Wirtschaft längst urgierten (und von Außenminister Colin Powell in der Sanktionspolitik angedachten) Kurswechsel vornimmt. Für die anderen Staaten dürfte im Vordergrund stehen, dass westliche Geheimdienste einstimmig berichten, dass Libyen heute mit Staatsterrorismus nichts mehr zu tun hat. Sie werden für die Normalisierung optieren.

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