Einem fordert mehr demokratiepolitisches Verständnis der Regierungsparteien

Wien (SK) "Demokratie besteht nicht nur darin, dass die einfache Mehrheit entscheidet. Es soll möglichst vielen Gruppen der Gesellschaft Rechnung getragen werden", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem heute, Mittwoch, im Nationalrat zur Debatte des Fristsetzungsantrages der SPÖ. "Für Vorhaben wie Briefwahl und Volksabstimmung nach Volksbegehren werden die Regierungsparteien unsere Zustimmung brauchen. Wir sind auch bereit, darüber zu diskutieren", betonte Einem. Und weiter: "Allerdings sollte auch über Vorschläge geredet werden, die wir für wichtig halten, wie zum Beispiel dem Minderheitsrecht." ****

"Es gibt auch Gruppen in der Gesellschaft, die Sie nicht gewählt haben und die wir repräsentieren", so der SPÖ-Abgeordnete. Die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für den Verfassungsrang notwendig wäre, würde dazu dienen, dass ein möglichst großer Teil der Bevölkerung vertreten werde. "Es gibt nicht 'Ihr' Staatswesen", bemerkte Einem in Richtung Regierungsparteien. "Wir müssen gemeinsam verhandeln. Aber so werden Sie Ihre Vorschläge nicht durchbringen", so Einem abschließend. (Schluss) sw

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK