Kostelka: Regierung versteht unter Demokratie die Verwirklichung ihres Programms

Wien (SK) "Mit dem Fristsetzungsantrag machen wir, Herr Klubobmann Khol, deutlich, wie eindimensional Ihr Demokratiebegriff ist. Sie verstehen darunter nur die Verwirklichung Ihres Regierungs- und Parteiprogramms", erklärte Peter Kostelka, geschäftsführender SPÖ-Klubobmann, Mittwoch vor dem Nationalrat. "Herr Khol schreibt in einem Brief an mich, wir mögen endlich zu arbeiten beginnen." Der Entschließungsantrag um ein "Demokratiepaket" verstehe Khol als "Notwehrrecht gegenüber einem Vorsitzenden, der seine Arbeit nicht erfüllt". "Das ist eine Chuzpe. In Wahrheit handelt es sich um Verweigerung von Ihnen. In 35 Präsidien hat es von uns Anträge gegeben, die Verfassungsfragen anzusprechen. Sie wollten kein Demokratiepaket, das diesen Namen verdient", so Kostelka. ****

Das "Demokratiepaket" der Regierung sehe zwei Punkte vor: Den Antrag auf Briefwahl und den Antrag auf "Volksabstimmungen nach großen Volksbegehren". Ohne ein "Minderheitsrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen" könne nicht von einem Demokratiepaket gesprochen werden: "Das gehört dazu", so Kostelka.

Keines von 24 Volksbegehren nach 1945 hätte zu einer Volksabstimmung mit diesen Voraussetzungen geführt. "Sie wollen Scheindemokratie. Es dürfte in diesen Volksbegehren nicht um Verfassungsrecht, nicht um Gemeinschaftsrecht gehen. Es dürften keine völkerrechtlichen Verpflichtungen daraus erwachsen und keine finanziellen Mehrbelastungen. Das ist Ihre Aufrichtigkeit", kritisierte Kostelka.

"Wir haben vorgeschlagen, Beratungen über unsere Anträge durchzuführen und dann alles gemeinsam durchzuführen. Wir glauben, es muss hier Einheit geben. Sie haben unsere Anträge nicht einmal anberaten. Im Fall der Tierschutzvorlagen - wir haben Hunderte eingebracht - war kein Termin möglich. Ebenso bei den wirtschaftlichen und sozialen Grundrechten", betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann.

"In den Unterlagen Ihres Kongresses in Alpbach findet sich kein Wort über Ihr Ansinnen. Da findet sich nur der Schmus über die Bürgergesellschaft, der allen Bürgern bereits zum Halse heraushängt", so Kostelka.

"Wir fordern ein, dass Sie Ihre eigenen Aussagen umsetzen. Am 16. Dezember 1999 haben Sie im Unterausschuss erklärt, Sie seien zur Verfassungsänderung bereit, Untersuchungsausschüsse für qualifizierte Minderheiten zu ermöglichen. Sie stellen sich gegen ein umfassendes Objektivierungsrecht. Ich verstehe das. Bei einer solchen Politik können Sie nicht für eine Objektivierung sein. Sie wollen nur Show."

"Sie können die Mitglieder des Verfassungsausschusses nicht wie den Herrn Sallmutter behandeln. Die Sozialdemokratie hat in Verfassungsfragen mitzureden und dafür zu sorgen, dass die blau-schwarzen Bäume nicht in den Himmel wachsen", schloss Kostelka. (Schluss) me

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