Cap: Medienbehörde dient machtpolitischen Interessen der Regierung

Wien (SK) "Das Modell der Medienbehörde im Verfassungsrang wird von Ihnen gar nicht gewollt. In Wirklichkeit soll eine dem Bundeskanzler weisungsgebundene Behörde geschaffen werden", so SPÖ-Mediensprecher Josef Cap, heute, Mittwoch, im Nationalrat. Cap kritisierte, dass bei jenen Kompetenzen, die die Medienbehörde in sich vereinigen soll, keine politische Unabhängigkeit existieren könne. Neben Infrastruktur und Wettbewerb wären auch Bereiche wie Internet, Lizenzvergabe von Privatradios und später auch Publizistikförderung eingegliedert. "Natürlich hat das machtpolitischen Gründe. Man erwartet Dankbarkeit für die eine oder andere Lizenzvergabe", kritisierte Cap.****

"Die Konstruktion ihrer Medienbehörde ist nicht unabhängig. Für die sogenannten Experten gibt es kein Anforderungsprofil", so Cap. Auch andere Funktionsträger wie Präsident und Vizepräsident würden von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Daher bestünde die Gefahr, dass wiederum Vertrauensleute der Regierungsparteien in Behörde kommen. "Wahrscheinlich kommt dann Westenthaler mit seinen Beschwerden schneller durch." Der Vorschlag der SPÖ zur Medienbehörde käme um 17 Millionen billiger. Man würde mit zwei Kommissionen anstatt mit drei auskommen. Cap: "Das muss Finanzminister Grasser erst einmal erklären."

Mit der Medienbehörde der Bundesregierung würde versucht werden, den ORF in den Griff zu bekommen. Eine Kommission innerhalb der Medienbehörde sollte, laut dem Vorschlag der Koalitionsparteien, kontrollieren, was öffentlich-rechtlich ist und was nicht, und über die Objektivität entscheiden.
Die Auflösung der Telekom Control bezeichnete Cap als wettbewerbsfeindlich. "Für Handybenützer wird es teurer, die Zuseher werden manche Sendungsinhalte nicht mehr präsentiert bekommen und für den Steuerzahler wird es teurer", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete:
"Wir fordern: Zurück an den Start!" (Schluss) sw

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