Reheis: Regierung hat Transitproblematik nicht im Griff

Wien (SK) "Die Verkehrsministerin hat die Transitproblematik nicht im Griff. Die Bevölkerung hat bis jetzt keine Lösungen erfahren, die Sorgen des am stärksten betroffenen Landes Tirol sind der Regierung egal", sagte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis Mittwoch vor dem Nationalrat. Reheis betonte, die Transitvertragsregelung über 2003 hinaus sei unklar und fragte Forstinger, wie man hier vorgehen wolle. Außerdem wollte der SPÖ-Abgeordnete wissen, was Forstinger gegen die Überschreitung des Ökopunktekontingents 2000 und die Brennermautklage unternehmen werde. Die Senkung der Brennermaut sei keine Lösung, stellte Reheis fest. Reheis forderte Konsequenzen für Ökopunktesünder: Es solle Bestrafungen bis zu einem Gewerbeentzugsverfahren geben. ****

Reheis befürchtet, dass die Ökopunkteobergrenze fallen werde und bekräftigte, dass bei den Erweiterungsverhandlungen der Ost-West-Transit mitverhandelt werden müsse. Jede fünfte Fahrt sei eine mit CEMT-Genehmigung, im Rahmen des Ökopunktesystems müsse dies erfasst werden. An Ministerin Forstinger gerichtet fragte der SPÖ-Abgeordnete abschließend, ob Forstinger im Streit um die Bestrafung der Ökopunktesünder klare Weisung an Landeshauptmann Weingartner gegeben habe. (Schluss) ts

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