Kostelka: Sicherheitspolitik beruht auf Neutralitätsgesetz

Wien (SK) "Die österreichische Sicherheitspolitik beruht auf dem Neutralitätsgesetz, die Regierungsmitglieder sind auf diese Verfassung vereidigt und müssen auf diesem Boden stehen", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Mittwoch vor dem Nationalrat. "Militärische Maßnahmen ohne UN-Mandat gelten als Krieg. Wir sagen Nein zur NATO, weil wir überzeugt sind, dass die NATO nicht das Sicherheitskonzept des Europas der Zukunft ist, sagte Kostelka. Wir brauchen einen europäischen Sicherheitskonsens. Wiederholen wir nicht am Beginn des 21. Jahrhunderts den Fehler der Polarisierung, der nach 1945 unvermeidlich war." ****

"Der Inhalt des Neutralitätsgesetzes besteht darin, dass sich Österreich an keinem Krieg beteiligt, keine fremden Truppen auf seinem Boden duldet und sich an keinem Militärpakt beteiligt. Die Diskussion der Regierungsparteien über die Bündnisfreiheit ist eine intelligente aber durchschaubare Finte", kritisierte Kostelka.

Zu Nizza erklärte der geschäftsführende Klubobmann, im Hauptausschuss sei mit den Stimmen von VP und FP kurz vor Nizza Österreichs Verhandlungsposition beschlossen worden. Man habe sich vorgenommen, Österreichs Kommissar auf Dauer zu sichern - Fazit sei, dass der Kommissar weg sein werde. Denn mit dem Beitritt des 27. EU-Landes stehe auch Österreich kein Kommissar mehr zu. Kostelka kritisierte, dass das relative Gewicht der kleinen Staaten zu den großen Staaten gesunken sei.

"Österreich und die kleinen Länder sind geschwächt worden. Sie, Herr Bundeskanzler, können den kleinen und mittleren Ländern erklären, warum sie geschwächt sind, wenn sie in die EU eintreten." Kostelka kritisierte, dass die Entscheidungsfähigkeit durch neue Mehrheiten komplizierter geworden sei und das EU-Parlament nicht gestärkt worden sei. Die Entscheidungs- und Erweiterungsfähigkeit sei nur formal verwirklicht worden. Das funktionale Ergebnis sei, dass Entscheidungen jetzt schwerer seien.

"In dieser Debatte sind ÖVP und FPÖ nicht an den Ergebnissen von Nizza und an der EU interessiert, sondern am Abfeiern des ersten Regierungsjahres und an der Dolchstoßlegende in Zusammenhang mit den sogenannten Sanktionen. Wenn man den Regierungsparteien zuhört, hat man den Eindruck, dass Österreich bis zum Februar 2000 in Armut und in Diktatur gelebt hat. Wir wissen alle, dass das Gegenteil wahr ist", betonte Kostelka.

An Bundeskanzler Schüssel gerichtet, sagte Kostelka, dessen Äußerungen zu Nizza stünden im Widerspruch zu allen Diskussionen der Zwischenzeit und den Reaktionen der FPÖ unmittelbar nach Nizza. Denn da habe FP-Haider von der "grenzenlosen Kompetenz" der Dummheit der EU gesprochen und davon, dass Schüssel an der kurzen Leine der Vizekanzlerin gehangen sei. "Ist Nizza jetzt ein Sieg für Österreich und den Bundeskanzler? Oder ist die 'grenzenlose Kompetenz der Dummheit' der EU doch in Grenzen gehalten worden, weil der österreichische Bundeskanzler an der Leine hing?", schloss Kostelka. (Schluss) ts

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