Schieder fordert außen- und sicherheitspolitischen Konvent

Parlament und NGOs in Außen- und Sicherheitspolitik einbeziehen

Wien (SK) "Der Vorschlag Alfred Gusenbauers, eine Zusammenarbeit mit Konventcharakter im Vorfeld von EU-Entscheidungen im Land zu verwirklichen, ist gut. Schließlich ist das Problem aller Regierungen bei Gipfeln immer dasselbe. Man macht sich vorher stark, dort muss man schauen, was man durchbringen kann, und die Ergebnisse muss man zuhause als Sieg verkaufen", erklärte Peter Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ, Mittwoch vor dem Nationalrat. So könne wieder ein Stück Außen- und Sicherheitspolitik gewonnen werden. Schieder: "Außen- und Sicherheitspolitik wäre dann nicht mehr nur eine Sache des Außenamts, nicht nur eine der Diplomatie, sondern man bezöge auch stärker das Parlament und NGOs mit ein. Das wäre ein Vorteil für die EU und für ihre Mitgliedsländer." ****

Es sei für Regierungsvertreter schwierig, das Parlament auf Kosten der Regierung zu stärken. Derartige Forderungen könnten nur schwer gegenüber den Regierungskollegen argumentiert werden, so Schieder. "Umso richtiger ist es, sich hier eine neue Form zu überlegen."

Schieder zur Grundrechte-Charta: "Wir haben gewarnt, die Grundrechte-Charta könnte zu einer Doppelgleisigkeit mit der Menschenrechtskonvention führen oder einen Standard unter jenem der EMRK normieren. Dazu haben wir keine Ausführungen gehört", kritisierte der außenpolitische Sprecher der SPÖ.

Deutschland, nicht Österreich habe sich für die Erweiterung eingesetzt. "Ich frage mich auch, ob es gescheit ist, die Benes-AVNOJ-Fragen mit dem Beitritt zu verknüpfen. Ob das der Partnerschaft hilft?"

Die Einbeziehung der Kandidaten der dritten oder vierten Runde sollte über den "Ausbau des Europarats" erfolgen, auch die OSZE "könnte hier eine Rolle spielen", plädierte Schieder für ein Erfüllung des "Europarats mit Leben". Weiters seien die Beziehungen der EU zur UNO zu thematisieren, so Schieder. Die Behandlung der Probleme nach Nizza sei von Regierungsseite "mehr wie eine Jahrestagsfeier" erfolgt, schloss Schieder. (Schluss) me

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