Baier: "Sallmutter-Abberufung ist politische Willkür"

Wien (OTS) - "Als einen eklatanten Rechtsbruch und einen
politischen Willkürakt, der sich gegen die Arbeiterbewegung und die Demokratie richtet," bezeichnete Mag. Walter Baier, Vorsitzender der KPÖ, die Abberufung des Präsidiums des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger durch den FP-Sozialminister Haupt. "Allerdings ist anzunehmen, dass sich der FP-Putsch in der Sozialversicherung als Schuß ins Knie erweisen wird, ist doch die Rechtslage mehr als eindeutig: Haupt bricht bestehende Gesetze. Nach Auffassung der KPÖ muss die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen gestärkt und nicht abgebaut werden. Der von der schwarzblauen Regierung in ihrem puren Machtrausch vom Zaun gebrochene Konflikt offenbaren sich aber auch jahrzehntelange Versäumnisse der Sozialdemokratie hinsichtlich der Demokratisierung der von ihr geführten Organisationen und Institutionen. Politische und gewerkschaftliche Linke treten seit je gegen die Bürokratisierung und für die Direktwahl der VertreterInnen der Versicherten in den Anstalten ein. Gerade jetzt stellt sich heraus, dass der Mangel an gelebter Demokratie in Österreich der wichtigste Motor der Rechtsentwicklung ist," schloss Baier.

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