Chemiegewerkschaft sieht Demokratie bedroht!

Wien (FSG/GdC). Mit der aktuellen politischen Entwicklung setzte sich der FSG-Bundesvorstand der Chemiegewerkschaft am 31. Jänner 2001 auseinander. Wie der geschäftsführende Vorsitzende, Wilhelm Beck, im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Sozialversicherung feststellte, gibt die Vorgangsweise der schwarz-blauen Bundesregierung, und hier vor allem jene von Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer und (Un)Sozialminister Mag. Herbert Haupt, Anlass zu berechtigter Sorge: "Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger ist eine Einrichtung der Versicherten, die ja auch die Beiträge bezahlen. Dass jetzt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Führungsteam in völlig autoritärer Form ausgewechselt werden soll, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung dieser Regierung und zeigt, dass immer mehr auf Befehl eines "einfachen Parteimitgliedes" gehandelt wird!"++++

In diesem Zusammenhang sprach sich der Bundesvorstand der Chemiegewerkschaft mit aller Deutlichkeit gegen die genannte Vorgangsweise aus, und fordert die österreichische Bundesregierung mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel an der Spitze eindringlichst auf, diesem Verhalten, vor allem blauer Regierungsmitglieder, Einhalt zu gebieten. Bemerkenswert ist auch die widersprüchliche Haltung der ÖVP-Arbeitnehmervertretung ÖAAB: Während deren Chef Werner Fasslabend die Absetzung des Präsidenten der Sozialversicherung forderte ("Der Verbleib von Hans Sallmutter ist eine Zumutung") sprach sich Christ-Gewerkschafter Alfred Dirnberger gegen diese Vorgangsweise ("Dies ist ein eiskalter Putsch blauer Politdesperados") aus. Damit hat die FPÖ offensichtlich bereits bestimmenden Einfluss auf die angebliche Arbeitnehmervertretung der ÖVP.

Im Betreuungsbereich der Chemiegewerkschaft werden am 1. Februar 2001 österreichweite Informationsveranstaltungen gegen die Zerschlagung der ÖIAG und Selbstverwaltung sowie gegen alle anderen asozialen Maßnahmen der Bundesregierung abgehalten.

FSG, 31. Jänner 2001
Nr. 11

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